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FDP-Fraktion

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15.12.2011

FDP Ein Drittel beteiligt sich an FDP-Mitgliederentscheid

Quorum von 21.500 teilnehmenden Mitgliedern verfehlt.

Berlin – Bis zum Mittwochabend sind offenbar circa 22.000 Wahlbriefe bei der Zählkommission eingegangen, dies entspreche mehr als einem Drittel der FDP-Mitglieder. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Freitagausgabe. Allerdings gelten mehr als 2.000 Stimmen als nicht abgegeben, weil in den Wahlbriefen der geforderte Nachweis der Parteimitgliedschaft fehlte. Die Zahl der ordnungsgemäß ausgefüllten, bis Mittwochabend eingegangenen Wahlbriefe lag bei 19.672. Damit wäre das für die Verbindlichkeit des Ergebnisses erforderliche Quorum von 21.500 teilnehmenden Mitgliedern verfehlt.

Parteichef Philipp Rösler und am Donnerstag auch der designierte neue Generalsekretär Patrick Döring haben betont, dass sie das Ergebnis des Entscheids nur dann als gleichwertig mit einem Parteitagsbeschluss betrachten würden, wenn das Quorum erreicht wird. „Wenn das Quorum nicht erreicht wird, gilt das Ergebnis als Mitgliederbefragung. Dann bleiben die geltenden Parteitagsbeschlüsse, zuletzt vom Parteitag in Rostock, in Kraft“, bekräftigte Döring auf Anfrage der „Süddeutschen Zeitung“.

Zahlreiche Mandatsträger haben jedoch Zweifel, ob Rösler diese Linie politisch durchhalten kann, wenn die Gegner des geplanten Euro-Rettungsschirms um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erringen sollten. Auch viele Funktionäre haben das Wahlverfahren als zu kompliziert und damit nicht wählerfreundlich kritisiert. Hinzu kommt, dass auch noch Wahlbriefe, die rechtzeitig vor Ablauf der Abstimmungsfrist am Dienstagabend abgeschickt wurden, wegen des starken Weihnachtsbetriebs bei der Post aber erst bis Freitagmittag bei der Partei eintreffen, noch berücksichtigt werden sollen – die Beteiligung mithin noch höher ausfallen kann, als bis Donnerstag abzusehen war.

Das Ergebnis des Entscheids soll an diesem Freitagnachmittag bekanntgegeben werden. Präsidium und Bundesvorstand kommen in Berlin zusammen, um über das Resultat und die daraus folgenden Konsequenzen zu beraten. Für den Samstag ist bereits die Satzungskommission der Partei einberufen. Sie soll die von den Initiatoren des Entscheids vorgebrachten Beschwerden gegen das Wahlverfahren prüfen.

Nach dem überraschenden Rücktritt des bisherigen Generalsekretärs Christian Lindner am Mittwoch überwog in den Gremien die Ansicht, nun müsse der Vorsitzende Rösler gestützt werden. Es gibt jedoch auch Stimmen, die bei einem Erfolg Schäfflers den Rücktritt Röslers für unvermeidlich halten.

Der langjährige Schatzmeister Hermann Otto Solms plädiert dafür, den für April geplanten Parteitag vorzuziehen, um die anstehenden Personalien – neuer Generalsekretär, neuer Schatzmeister – zu beschließen. Die Personaldebatte müsse so schnell wie möglich beendet werden, um wieder Ruhe in die Partei zu bringen, sagte Solms.

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