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Ehrensold für Wulff ungewiss

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17.02.2012

Wulff-Rücktritt Ehrensold für Wulff ungewiss

Juristen uneins über Rücktrittsgründe des Staatsoberhaupts.

Berlin – Nach seinem Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten muss sich Christian Wulff Sorgen um seine finanzielle Zukunft machen. Juristen sind sich uneins, ob ein Staatsoberhaupt auch dann lebenslang Anspruch auf den sogenannten Ehrensold hat, wenn er aus persönlichen Gründen zurückgetreten ist. Und der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kommt in einer aktuellen Ausarbeitung zu dem Ergebnis: Eher nein. Der Bund der Steuerzahler verlangte am Freitag eine grundsätzliche Reform der Präsidenten-Bezüge.

Laut Gesetz erhalten ehemalige Staatsoberhäupter lebenslang einen Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge, die aktuell bei 199.000 Euro pro Jahr liegen. Auch einem Bundespräsidenten, der vor Ablauf seiner Amtszeit ausscheidet, steht dies zu. Bedingung ist aber, dass das Ausscheiden aus “politischen oder gesundheitlichen Gründen” erfolgt.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestag ist der Frage nachgegangen, was unter “politischen Gründen” zu verstehen ist. “Gründe, die im privaten Verhalten des Präsidenten liegen, werden eher keine politischen Gründe im Sinne des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten sein”, heißt es in der mehrseitigen Ausarbeitung, die der Nachrichtenagentur dapd vorliegt. Es sprächen vielmehr “starke Argumente” dafür, dass politische Gründe nur solche seien, die “unmittelbar mit der Ausübung des Amtes des Bundespräsidenten zusammenhängen”.

Auch der Speyrer Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim geht davon aus, dass es sich im Fall Wulff um einen Rücktritt aus persönlichen Gründen handelt und ihm ein Ehrensold daher nicht zusteht. Alles, was Wulff vorgeworfen werde, “wurzelt in seiner Person, in seinem Verhalten als früherer Ministerpräsident und in den Vertuschungsversuchen während seiner Zeit als Bundespräsident”, sagte er dem Sender n-tv.

Dem NDR sagte von Arnim, Wulff habe in seiner Rücktrittserklärung “möglicherweise versucht, es so zu formulieren, dass vielleicht doch ein Rücktritt aus politischen Gründen daraus geschlossen werden kann”. Aber es komme aber nicht auf seine Formulierung an, sondern auf den objektiven Sachverhalt. Letztlich darüber entscheiden müsse die Bundesregierung.

Anders wertete der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis den Sachverhalt. Er verwies darauf, dass auch Wulffs Vorgänger Horst Köhler aus Gründen zurückgetreten sei, “die mehr im Persönlichen als im Politischen zu liegen schienen”. Trotzdem habe kein Mensch auch nur eine Minute darüber nachgedacht, ihm den Ehrensold nicht zu geben. Das Bundeskabinett habe hier “einen Spielraum”.

Der Bund der Steuerzahler sprach sich dafür aus, die Bundespräsidenten-Pension zu reformieren. “Die Steuerzahler haben bei allem Respekt vor dem hohen Amt kein Verständnis dafür, dass ein ausgeschiedener Bundespräsident derart privilegiert wird, wie es derzeit der Fall ist”, sagte der Präsident des Verbands, Karl Heinz Däke.

Der Verband schlägt daher vor, zur ursprünglichen Regelung aus dem Jahr 1953 zurückzukehren. Nach Ausscheiden aus dem Amt könnten die Amtsbezüge demnach drei Monate lang in voller Höhe weitergewährt werden, um sie im darauffolgenden Jahr auf drei Viertel abzusenken. Im Anschluss daran würde der Altbundespräsident dauerhaft einen Ehrensold in Höhe der Hälfte der Amtsbezüge erhalten. Wulff selbst habe dies nach seinem Amtsantritt im Jahr 2010 angeregt.

Alternativ könnten die Bezüge zunächst an die Dauer der tatsächlich geleisteten Amtszeit gekoppelt werden, um sie dann schrittweise abzusenken, schlug der Steuerzahlerbund vor.

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