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Ehrensold für Wulff „ist zu akzeptieren

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29.02.2012

Wulff-Rücktritt Ehrensold für Wulff „ist zu akzeptieren“

SPD-Generalskretärin Nahles hält sich mit Kritik zurück.

Berlin – Die SPD-Spitze hält sich mit Kritik an der Entscheidung des Bundespräsidialamts zurück, dass der zurückgetretene Präsident Christian Wulff einen Ehrensold von 199.000 Euro jährlich bekommt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd in Berlin: „Diese Entscheidung ist zu akzeptieren. Es gibt ja Gesetze, die das regeln. Daran sollten wir uns halten.“

Nahles nannte es falsch, derartige Entscheidungen davon abhängig zu machen, wie man persönlich die Amtszeit eines Bundespräsidenten bewertet. „Man kann das nicht von Fall zu Fall entscheiden – so verständlich die Verärgerung vieler Bürgerinnen und Bürger im Fall Wulff auch ist.“ Wenn man das ändern wolle, müsse der Ehrensold grundsätzlich neu geregelt werden.

Das Bundespräsidialamt war nach ausführlicher Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass Wulff dieses Ruhegeld für aus dem Amt geschiedene Staatsoberhäupter zusteht.

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