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Kundgebung gegen Rechts in Halle

© Josepha Hilpert, dts Nachrichtenagentur

01.12.2012

NPD-Verbot Ehemaliger Verfassungsrichter gute Chancen

Dieses Mal könne es tatsächlich zu einem Verbot der NPD kommen.

Berlin – Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Winfried Hassemer hält einen Erfolg des angestrebten NPD-Verbotsverfahrens für möglich. Hassemer sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Der vorige Versuch, die NPD zu verbieten, scheiterte, weil das Gericht nicht unterscheiden konnte, ob das zur Begründung eines Verbots beigebrachte Material von der NPD selber oder von V-Leuten stammte. Dieses Problem existiert offenbar nicht mehr.“

Hassemer, der im Jahr 2003 wegen dieser V-Leute-Problematik zu jenen Verfassungsrichtern gehörte, die sich für eine Einstellung des NPD-Verbotsverfahrens ausgesprochen hatten, sagte, nun gebe es gute Chancen, dass das Verfassungsgericht „auch zum materiellen Problem“ vordringe. „Das besteht nicht nur in irgendwelchen dummen Texten der NPD, sondern in deren aggressiver Vorgehensweise. So könnte es dieses Mal tatsächlich zu einem Verbot der NPD kommen“, sagte Hassemer.

Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) sprach sich entschieden für ein NPD-Verbot aus. Dieses wäre „ein Gewinn für die politische Kultur in Deutschland“, sagte er der F.A.S.

McAllister sagte: „Auf der Basis des Gutachtens von Richter Dollinger schätzen wir in Niedersachsen die Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg des Verfahrens als groß ein.“ Er werde sich daher auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. Dezember für einen Verbotsantrag aussprechen.

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