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Die NPD - Der falsche Feind?

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29.02.2016

Verbotsverfahren Ehemaliger NPD-Vorsitzender Apfel warnt vor drohender Gewalt

Hauptgutachter: Verbot kann zu Rechtsterrorismus führen.

Mainz – Kurz vor Beginn des NPD-Verbotsverfahrens am Bundesverfassungsgericht hat sich der frühere Parteivorsitzende Holger Apfel erstmals seit seinem Ausscheiden aus der Partei in einem TV-Interview geäußert. Apfel, der bis Ende 2013 Bundesvorsitzender der NPD war, warnte am heutigen Montag im Interview mit zwei „Report Mainz“-Kollegen vor einer drohenden Radikalisierung von NPD-Mitgliedern. Denn um dem Ruf der Partei nicht zu schaden, hätten sich einige radikale Mitglieder bislang mit Gewalttaten zurückgehalten. Dies könne sich nach einem Verbot ändern.

„Allein die Existenz der NPD sorgte dafür, dass eine gewisse Selbstdisziplinierung in Partei und Szene existierte. Wird die NPD verboten, wird das zum Abbau von Hemmschwellen führen. Dann besteht tatsächlich die Gefahr, dass nicht nur eine Radikalisierung des Denkens, sondern auch des Handelns stattfindet.“ Es sei also nicht auszuschließen, dass ein Verbot zu mehr Gewalt führe.

Holger Apfel ist im NPD-Verbotsverfahren als Auskunftsperson geladen. Er hat nach eigenen Angaben seit seinem Austritt mit der Partei gebrochen.

Auch einer der Hauptgutachter im NPD-Verbotsverfahren, Prof. Dierk Borstel, warnt im ARD-Interview vor den Gefahren eines möglichen Verbots.

„Wir müssen überlegen: Was kommt denn nach einem Verbot? Da sind mehrere Wege möglich. Zum Beispiel, dass sich ein Teil derer, die sich jetzt noch in dieser Partei engagieren, radikalisieren. Radikalisierung im Rechtsextremismus heißt meistens mehr Gewalt, heißt eventuell auch Hinwendung zum Terrorismus. Die werden sogar einen gewissen Märtyrerstandpunkt haben und sagen: ‚Guckt mal, wie gefährlich wir waren, dass die uns verbieten mussten. Aber wir sind sozusagen stolz und erhaben und wir kämpfen für unsere Sachen und kämpfen einfach weiter'“.

Das Gutachten von Prof. Borstel zur regionalen Verankerung der NPD nimmt im Verbotsantrag des Bundesrats eine zentrale Rolle ein, um die mutmaßliche Gefährdung der Demokratie durch die NPD zu begründen. Doch Dierk Borstel äußert sich im Interview mit der ARD sehr kritisch zum Verbotsverfahren. Er sei schon damals ein Gegner gewesen und dies bis heute geblieben. Am Verbotsantrag habe er sich dennoch beteiligt, weil der Bundesrat ihn beauftragt habe.

Auch der Rechtsextremismus-Experte Matthias Quent vom Kompetenzzentrum Rechtsextremismus der Universität Jena warnt vor einer neuen Stufe der Gewalt nach einem möglichen NPD-Verbot: „Es ist eine Gefahr des NPD-Verbots, dass sich Teile der rechtsextremen Bewegung dadurch in die Enge gedrängt fühlen und auch möglicherweise in den Untergrund gehen, um einen bewaffneten, einen noch härteren Kampf zu führen gegen das System, das sie in ihrer Lesart verfolgen würde.“

Die Interviews sind Teil der Dokumentation „Die NPD – Der falsche Feind? Warum ein Verbot gefährlich ist“, die heute Abend um 23 Uhr im Ersten ausgestrahlt wird.

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