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Ehemaliger Finanzminister fordert Neukonstruktion der Währungsunion

© Deutscher Bundestag / Photothek / Thomas Koehler

11.09.2011

Euro-Krise Ehemaliger Finanzminister fordert Neukonstruktion der Währungsunion

Berlin – Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sich für eine Neukonstruktion der Währungsunion ausgesprochen. Dass kein Land für die Schulden eines anderen eintreten müsse, sei ein Irrtum gewesen, „der an den Realitäten der Krise zerschellte“, sagte er in einem Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“.

Man müsse den Menschen erklären, dass Deutschland politisch, ökonomisch und gesellschaftlich von der weiteren Integration Europas profitiere.

„Das bedeutet: Natürlich müssen die Deutschen zahlen“, sagte Steinbrück. Aber das Geld sei gut investiert „in unsere und die Zukunft Europas, in Frieden und Wohlstand.“

Die Einführung von Euro-Bonds hält Steinbrück nur nach einer Änderung der Europäischen Verträge für sinnvoll. Sonst gebe es keine europäische Institution, die diese emittiert und die damit verbundenen Auflagen kontrolliert und bei Verletzungen sanktioniert.

Ein Land, das von Euro-Bonds profitieren wolle, werde einen Teil seiner Budgethoheit an unabhängige Institutionen abgeben müssen. Steinbrück: „Es wird seine nationalen Haushaltsentwürfe genehmigen lassen und sich einer makroökonomischen Überwachung unterwerfen müssen.“

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