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28.06.2017

"Ehe für alle" Scheuer sieht „Testfall für Rot-Rot-Grün“

„Die SPD ist nicht vertragstreu und paktiert mit Grünen und Linkspartei.“

Berlin – CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sieht in der Abstimmung Rechtsausschuss des Bundestages über die „Ehe für alle“ einen „Testfall für Rot-Rot-Grün“.

„Ab jetzt ist klar: Es gibt Rot-Rot-Grün im Bund“, sagte Scheuer der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Die linke Mehrheit im Bundestag werde von der SPD schamlos gegen die Stimmen der Union ausgenutzt. „Die SPD ist nicht vertragstreu und paktiert mit Grünen und Linkspartei“, sagte Scheuer.

Die SPD zerstöre Vertrauen. Ihre Lippenbekenntnisse gegen Rot-Rot-Grün würden „unglaubwürdig“. Ein solches Linksbündnis müsse bei der Bundestagswahl im Herbst verhindert werden.

Der Rechtsausschuss hatte dem Parlament am Mittwoch mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen die Annahme eines Gesetzentwurfes des Bundesrates zur „Ehe für alle“ empfohlen. Die Abstimmung im Bundestag soll voraussichtlich am Freitag stattfinden.

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