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Griechisches Parlament

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03.07.2015

EFSF Rettungsfonds erklärt Griechenland für zahlungsunfähig

Die Insolvenz bereite EFSF-Chef Klaus Regling große Sorge.

Luxemburg – Der europäische Rettungsfonds EFSF hat Griechenland offiziell für zahlungsunfähig erklärt. Der Fond sicherte sich am Freitag seine Milliarden-Ansprüche gegenüber Athen. Allerdings werde man nicht die unmittelbare Rückzahlung von Krediten verlangen, hieß es in einer Erklärung.

Der Rettungsfonds sei Griechenlands größter Gläubiger, sagte EFSF-Chef Klaus Regling. Die Insolvenz bereite ihm große Sorge. Dadurch könne es zu schwerwiegenden Konsequenzen für die griechische Wirtschaft und die Bevölkerung kommen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dämpfte unterdessen Erwartungen, Griechenland könne nach dem geplanten Referendum am Sonntag rasch neue Hilfsgelder bekommen. „Der Vorschlag, über den die Regierung abstimmen lassen will, liegt nicht mehr auf dem Tisch“, sagte Schäuble in einem Interview mit der „Bild“ (Samstag). „Wir müssen abwarten, wie die Regierung in Athen mit dem Ergebnis umgeht, welche Folgen das hat. Und dann können die Griechen einen Antrag auf Aufnahme von Verhandlungen stellen.“

Schäuble betonte, die Verhandlungen würden nach Auslaufen des Programms „auf völlig neuer Grundlage und unter erschwerten wirtschaftlichen Voraussetzungen“ stattfinden. „Das wird schon eine Weile dauern“, betonte Schäuble. Zunächst müsse Griechenland einen neuen Antrag auf Verhandlungen für ein neues Hilfsprogramm stellen, sagte der Minister.

„Wenn es einen solchen griechischen Antrag gibt, dann werden die Finanzminister ihn prüfen – und wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, wird die Euro-Gruppe neue Verhandlungen befürworten. Entscheiden muss vorher der Bundestag. Nur dann dürfen wir überhaupt verhandeln.“

Schäuble sagte, er erwarte schwierige Verhandlungen: „Die Rede ist von einem Programm nach dem klaren Prinzip: Unterstützung nur für echte Gegenleistung. Griechenland braucht Reformen. Aber ich weiß jetzt schon: das würden sehr schwierige Verhandlungen sein. Denn die Lage in Griechenland hat sich in den letzten Wochen dramatisch verschlechtert.“

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