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EFSF-Rettungsfonds-Chef Regling widerspricht Bundesbank

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28.07.2011

Euro-Krise EFSF-Rettungsfonds-Chef Regling widerspricht Bundesbank

Frankfurt/Main – Europa ist auch nach den letzten Beschlüssen zur Refinanzierung Griechenlands nicht auf dem Weg in eine Schulden-Union. Das sagte EFSF-Chef Klaus Regling in einem Interview der „Bild-Zeitung“. „Bislang ist noch kein einziger Steuer-Euro verloren gegangen. Und auch in Zukunft wird die EFSF ohne Zustimmung der Europäischen Zentralbank und der Nationalstaaten nicht aktiv – Deutschland hat also jederzeit ein Veto. Eine Schulden-Union ist die Euro-Zone auf keinen Fall.“

Er widersprach damit Äußerungen von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, der erklärt hatte, dass die Beschlüsse des letzten EU-Gipfels ein großer Schritt in diese Richtung seien. Regling: „Das muss nicht sein. Es handelt sich nicht um eine Schuldenübernahme, sondern um Kredite, für die es eine klare, nationale Haftungsobergrenze gibt. Es gibt auch keine regelmäßigen Transfers in der Währungsunion wie beim deutschen Länderfinanzausgleich.“

Regling begrüßte die Ergebnisse des aktuellen Maßnahmenpakets zur Rettung Griechenlands: „Gerade für Griechenland ist die Lage mit den Beschlüssen des Euro-Gipfels jetzt deutlich besser. Bis 2020 verzichten die privaten Gläubiger unter dem Strich auf 106 Milliarden Euro, die Euro-Staaten geben eine ähnliche Summe als Kredit.“ Allerdings seien von einem Tag auf den anderen keine Wunder zu erwarten.

Der Fonds-Chef betonte weiter, dass er seine Aussage, dass Zinsen für Hilfskredite abschreckend hoch sein müssten, nicht weiter aufrecht erhalte: „Wir haben alle dazugelernt. Im Zentrum steht heute, dass Griechenland nicht unter der Schuldenlast zusammenbricht. Deshalb bekommt das Land die nächsten Kredite billiger, spart dadurch pro Jahr zwei Milliarden Euro. Rechnet man hinzu, worauf die privaten Gläubiger, unter andrem Banken, Versicherungen, verzichten, kann die griechische Verschuldungsquote bis 2020 um ein gutes Viertel sinken – viel stärker als ohne dieses Paket.“

Der Finanz-Manager äußerte sich in „Bild“ auch zu der Frage, ob günstige Kredite der Gemeinschaft für Länder mit Schuldenproblemen keine hochwillkommene Möglichkeit sei, sich weiter fremdzufinanzieren: „Kein Land nimmt leichtfertig Euro-Hilfen in Anspruch. Denn als Gegenleistung müssen die Menschen in dem Land über Jahre hinweg hart sparen, und die Regierung muss einen Teil ihrer Befugnisse an EU und Internationalen Währungsfonds abgeben.“

Die weiter anhaltende Unruhe an den Finanzmärkten erklärte Regling unter anderem mit der Situation in den Vereinigten Staaten: „Das hängt aktuell auch mit Amerika zusammen. Die Gefahr, dass die USA in weniger als einer Woche zahlungsunfähig sein könnten, schürt die Nervosität massiv. Ich gehe davon aus, dass US-Regierung und Opposition sich einigen, aber ganz sicher kann man nicht sein. Und niemand weiß, was passiert, wenn die größte Wirtschaftsmacht der Welt von heute auf morgen aufhört, die Zinsen für seine Schulden zu zahlen. Das hat es noch nie gegeben. Das würde die Weltwirtschaft durcheinanderwirbeln.“

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