Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Kanzlermehrheit Bestätigung der Regierungspolitik

© dts Nachrichtenagentur

29.09.2011

EFSF Kanzlermehrheit Bestätigung der Regierungspolitik

Mehrheit im Parlament sei Vertrauensbeweis für den Kurs der Kanzlerin.

Berlin – Union und FDP haben das Erreichen der Kanzlermehrheit bei der Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms als Bestätigung der Regierungspolitik gewertet. Die Mehrheit im Parlament sei ein Vertrauensbeweis für den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nach dem Votum. FDP-Chef Philipp Rösler betonte die Verantwortung, derer sich die Koalition bewusst war.

Die Opposition kritisierte die Euro-Politik von Kanzlerin Merkel. „Die Koalition hat noch einmal eine Verlängerung der Galgenfrist bekommen. Überzeugend ist das Votum dennoch nicht. Für Entwarnung besteht kein Anlass“, sagte Grünenpolitiker Volker Beck

Die Regierung Merkels hatte bei der Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms mit 315 Stimmen die Kanzlermehrheit bekommen. Dies sind mehr als die Hälfte der Parlamentsstimmen. „Der Deutsche Bundestag hat heute seine Verantwortung für Europa wahrgenommen. Das Signal an unsere europäischen Partner lautet: Auf Deutschland ist Verlass“, sagte Außenminister Guido Westerwelle in Berlin.

Allerdings gab es aus den eigenen Reihen auch 13 Abweichler. Insgesamt votierten 523 Abgeordnete für das Gesetz, 85 waren dagegen, drei enthielten sich. Die Garantieleistungen Deutschlands erhöhen sich mit der Ausweitung des Rettungsschirms auf 211 Milliarden Euro.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/efsf-kanzlermehrheit-laut-schwarz-gelb-bestaetigung-der-regierungspolitik-28896.html

Weitere Nachrichten

Christian Lindner FDP 2013

© Gerd Seidel (Rob Irgendwer) / CC BY-SA 3.0

FDP Lindner schlägt Elite-Gymnasien für Problemviertel vor

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat zur Bekämpfung der Bildungsarmut als konkrete Maßnahme Elite-Gymnasien für Problemviertel vorgeschlagen. "In 30 ...

Krankenzimmer Krankenhaus

© Tomasz Sienicki / gemeinfrei

Beschluss CDU will Kliniken nach Qualität bezahlen

Die CDU will die Bezahlung deutscher Krankenhäuser von Menge auf Qualität umstellen. Das geht aus einem Beschluss des CDU-Bundesfachausschusses Gesundheit ...

Thomas Oppermann SPD

© Moritz Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

SPD-Fraktionschef Kanzlerkandidat wird Anfang des Jahres nominiert

Während sich in der Union die Anzeichen für eine erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels verdichten, hält die SPD an ihrem Plan fest, den ...

Weitere Schlagzeilen