EEG-Umlage Handwerksverband will steuerfinanzierte Energiewende
„Grundsätzlich ist die EEG-Förderung auf Haushaltsfinanzierung umzustellen.“
Berlin – Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) fordert das Ende der sogenannten EEG-Umlage zur Finanzierung der Energiewende. Stattdessen solle die Förderung erneuerbarer Energien direkt aus Steuermitteln erfolgen.
„Das bisherige massive Überwälzen energiewendebedingter Kosten auf die Stromrechnungen insbesondere der Privathaushalte und des Mittelstands muss gestoppt und zurückgenommen werden“, heißt es in der noch unveröffentlichten „Energiewende-Agenda des Handwerks“, die das ZDH-Präsidium am Mittwoch vergangener Woche verabschiedet hat. „Grundsätzlich ist die EEG-Förderung auf Haushaltsfinanzierung umzustellen.“ Dies habe „schnellstmöglich“ zu geschehen. Das zehnseitige energiepolitische Positionspapier des ZDH liegt der „Welt“ vor.
Der Verband, der für rund eine Million Mitgliedsunternehmen mit 5,45 Millionen Beschäftigten spricht, forderte die Bundesregierung zu einer Reihe von Sofortmaßnahmen auf. „Kurzfristig muss ein etwaiger weiterer Anstieg der EEG-Umlage ausgesetzt werden“, heißt es in dem Papier. Jeder weitere Anstieg der EEG-Umlage müsse zudem „umgehend rechtswirksam ausgeschlossen werden“.
Ebenso rasch müsse die Politik „die Finanzierung der Sonderrabatte für Großunternehmen auf Haushaltsfinanzierung umstellen“. Die sogenannte besondere Ausgleichsregelung beschere ansonsten Großunternehmen gegenüber ihren mittelständischen Konkurrenten „einen wettbewerbsverzerrenden Stromkostenvorteil“. „Es muss Schluss damit sein, die Energiewende durch immer neue Belastungen für den Mittelstand und für das Handwerk zu finanzieren“, sagte ZDH-Präsident Hans-Peter Wollseifer der „Welt“.
Mit der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) werden die Verbraucher derzeit mit Kosten von über 25 Milliarden Euro pro Jahr belastet. Das Geld dient der Subventionierung von Ökostrom-Produzenten.
Der ZDH plädiert dafür, den Ausbau erneuerbarer Energien besser mit dem Europäischen Emissionshandelssystem zu verzahnen, damit sich endlich auch Effekte im Klimaschutz zeigten. Der Zubau erneuerbarer Energien sollte künftig „auf die Kapazitäten der jeweiligen Netzumgebung zugeschnitten werden“.
Zu den „wichtigen Kriterien“ gehörten dabei auch „sparsamer Flächenverbrauch und die Wahrung des Landschaftsbildes.“ Zudem müsse „der bisherige Einspeisevorrang für Erneuerbaren Strom bei größeren und großen Anlagen weiter zurückgeführt werden, um negative Strompreise zu vermeiden“, heißt es im Beschluss des ZDH.
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