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Sigmar Gabriel SPD

© SPD in Niedersachsen / reworked by Fotowerkstatt / CC BY 2.0

12.04.2016

Fall Edeka-Tengelmann Gabriel sieht Rewe-Klage gelassen entgegen

„Wir haben unsere Entscheidung sehr genau begründet.“

Essen – Nach seiner umstrittenen Ministererlaubnis im Fall Edeka-Tengelmann sieht Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) der Klage des Edeka-Konkurrenten Rewe gelassen entgegen. „Wir haben unsere Entscheidung sehr genau begründet“, sagte Gabriel der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe).

„Wenn Arbeitsplätze und Arbeitnehmerrechte keine Gemeinwohlgründe mehr wären in Deutschland, was denn dann?“, fügte Gabriel hinzu. Es sei wichtig gewesen, das Verfahren „sorgfältig zu führen und so, dass es hinterher vor Gericht Bestand hat. Da ist Genauigkeit wichtiger als Schnelligkeit“, sagte der Minister.

Er verteidigte erneut die Entscheidung, dass der Marktführer Edeka die Mülheimer Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann übernehmen darf. „Bei einer unkontrollierten Entwicklung wären von den 16.000 Arbeitsplätzen bei Tengelmann rund 8000 Stellen bedroht gewesen – mit einem Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen“, sagte Gabriel der WAZ.

„Es geht um viele Teilzeitbeschäftigte, Verkäuferinnen, Lagerarbeiter, Beschäftigte in Fleischwerken und Gabelstaplerfahrer – Menschen mit geringem Einkommen, die oft nicht so schnell einen neuen Job finden.“ Durch die Ministererlaubnis seien die Stellen „jetzt immerhin für sieben Jahre gesichert“, sagte Gabriel. „Die Arbeitsplätze zu sichern und die Mitbestimmung zu erhalten, war mir in diesem Fall wichtiger als Wettbewerbsfragen.“

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