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Eingang zum Strafjustizzentrum München während des NSU-Prozesses

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23.05.2013

Edathy Konsequenzen aus NSU-Fahndungspannen ziehen

„Der Verfassungsschutz befindet sich in keiner guten Verfassung.“

Berlin – Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat die Innenminister von Bund und Ländern aufgefordert, aus den NSU-Fahndungspannen entschlossen Konsequenzen zu ziehen.

„Ich gehe davon aus, dass Vorschläge gemacht werden, die auf eine nicht nur oberflächliche Reform der Sicherheitsbehörden hinauslaufen, insbesondere was den Verfassungsschutz betrifft“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ angesichts der Innenministerkonferenz in Hannover.

„Denn der Verfassungsschutz befindet sich in keiner guten Verfassung. Da liegt ein strukturelles Versagen vor.“ Edathy fügte hinzu: „Wenn man das offenkundige Versagen nicht zum Anlass nimmt, die Strukturen zu verändern, dann frage ich mich, wann das denn überhaupt einmal der Fall sein sollte.“

Der SPD-Politiker mahnte unter anderem einen anderen Umgang mit V-Leuten an und empfahl dafür ein eigenes Gesetz. Eine Fusion von Verfassungsschutzämtern sei im Übrigen „eine denkbare Variante“, erklärte er, fügte aber hinzu: „Ich kann mir kaum ein Land vorstellen, das dazu bereit ist. Das widerspricht meiner Erfahrung.“

Bei der Innenministerkonferenz geht es heute schwerpunktmäßig um die Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus.

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