Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Eingang zum Strafjustizzentrum München während des NSU-Prozesses

© über dts Nachrichtenagentur

23.05.2013

Edathy Konsequenzen aus NSU-Fahndungspannen ziehen

„Der Verfassungsschutz befindet sich in keiner guten Verfassung.“

Berlin – Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat die Innenminister von Bund und Ländern aufgefordert, aus den NSU-Fahndungspannen entschlossen Konsequenzen zu ziehen.

„Ich gehe davon aus, dass Vorschläge gemacht werden, die auf eine nicht nur oberflächliche Reform der Sicherheitsbehörden hinauslaufen, insbesondere was den Verfassungsschutz betrifft“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ angesichts der Innenministerkonferenz in Hannover.

„Denn der Verfassungsschutz befindet sich in keiner guten Verfassung. Da liegt ein strukturelles Versagen vor.“ Edathy fügte hinzu: „Wenn man das offenkundige Versagen nicht zum Anlass nimmt, die Strukturen zu verändern, dann frage ich mich, wann das denn überhaupt einmal der Fall sein sollte.“

Der SPD-Politiker mahnte unter anderem einen anderen Umgang mit V-Leuten an und empfahl dafür ein eigenes Gesetz. Eine Fusion von Verfassungsschutzämtern sei im Übrigen „eine denkbare Variante“, erklärte er, fügte aber hinzu: „Ich kann mir kaum ein Land vorstellen, das dazu bereit ist. Das widerspricht meiner Erfahrung.“

Bei der Innenministerkonferenz geht es heute schwerpunktmäßig um die Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/edathy-konsequenzen-aus-nsu-fahndungspannen-ziehen-62967.html

Weitere Nachrichten

Christian Lindner FDP 2013

© Gerd Seidel (Rob Irgendwer) / CC BY-SA 3.0

FDP Lindner schlägt Elite-Gymnasien für Problemviertel vor

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat zur Bekämpfung der Bildungsarmut als konkrete Maßnahme Elite-Gymnasien für Problemviertel vorgeschlagen. "In 30 ...

Krankenzimmer Krankenhaus

© Tomasz Sienicki / gemeinfrei

Beschluss CDU will Kliniken nach Qualität bezahlen

Die CDU will die Bezahlung deutscher Krankenhäuser von Menge auf Qualität umstellen. Das geht aus einem Beschluss des CDU-Bundesfachausschusses Gesundheit ...

Thomas Oppermann SPD

© Moritz Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

SPD-Fraktionschef Kanzlerkandidat wird Anfang des Jahres nominiert

Während sich in der Union die Anzeichen für eine erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels verdichten, hält die SPD an ihrem Plan fest, den ...

Weitere Schlagzeilen