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Edathy fordert Eile – GdP warnt

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22.03.2012

NPD-Verbotsverfahren Edathy fordert Eile – GdP warnt

„Ich hoffe, dass man sich heute auf einen Fahrplan verständigt“.

Halle – Der Vorsitzende des Neonazi-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat die Innenminister von Bund und Ländern mit Blick auf ihre Konferenz an diesem Donnerstag aufgefordert, das NPD-Verbotsverfahren voranzutreiben. „Es ist eine Frage der Grundhaltung, ob man nach Gründen sucht, um auf einen Verbotsantrag verzichten zu müssen, oder nach Möglichkeiten, ein Verfahren verantworten zu können“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Ich hoffe, dass man sich heute auf einen Fahrplan für einen Verbotsantrag verständigt.“

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, dagegen forderte einen Stopp der Vorbereitungen für ein neues NPD-Verbotsverfahren. „Ich fordere Bundesinnenminister Friedrich auf, das Vorhaben rechtzeitig zu stoppen“, sagte Wendt der in Zeitung „Die Welt“. Der Polizeihauptkommissar aus Duisburg warnte die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern davor, sich auf einen Weg zu einem Verbotsverfahren zu begeben, der „mit Risiken nur so gepflastert ist“. Niemand wisse, ob der Abzug von V-Leuten des Verfassungsschutzes aus der NPD-Spitze dazu führe, dass das Bundesverfassungsgericht schon deshalb einem Verbot zustimmen werde.

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