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Edathy-Untersuchungsausschuss

© Kay Nietfeld über dpa

16.01.2015

Edathy-Affäre Mehr SPD-Leute sollen Bescheid gewusst haben

„Untersuchungsausschuss wird immer mehr zu einem SPD-Verteidigungsausschuss.“

Berlin – Die Edathy-Affäre zieht in der SPD immer größere Kreise. Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Fall Sebastian Edathy benannte sieben weitere Zeugen. Dazu gehören nach Angaben aus dem Ausschuss der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs, sowie Edathys ehemalige Büroleiter Maik Schuparis und Dennis Nocht. Nocht wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Fall äußern. Er verwies auf seine bevorstehende Aussage vor dem Ausschuss.

Ebenfalls aussagen sollen die frühere niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete Barbara Tewes-Heiseke und der ehemalige SPD-Bundestagskandidat Jens Jenssen.

Auch Edathys Anwalt Christian Noll und der Präsident des Landeskriminalamtes von Rheinland-Pfalz, Wolfgang Hertinger, werden im Ausschuss befragt.

Der frühere SPD-Abgeordnete Edathy muss sich ab dem 23. Februar vor einem Gericht in Niedersachsen wegen des Besitzes von Kinderpornografie verantworten. Er hatte als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss am Donnerstagabend ausgesagt, er habe bereits im November und Dezember 2013 mit mehreren Vertrauten darüber gesprochen, dass ihn der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann mit Informationen zu den Ermittlungen gegen ihn versorgt habe. Hartmann habe ihm damals gesagt, sein Informant sei BKA-Präsident Jörg Ziercke. Dies habe er unter anderem seinem Büroleiter und dessen Vorgänger erzählt.

Sollte einer der neuen Zeugen Edathys Aussage bestätigen, dann spräche dies gegen die von Hartmann und Ziercke vorgebrachte These, Edathy habe sich diese Version nach dem Ende seiner politischen Karriere ausgedacht, um sich an der SPD zu rächen.

„Durch die neue Situation ist die Aussage von Hartmann so nicht mehr zu halten“, sagte die Grünen-Obfrau, Irene Mihalic. Der Linke-Abgeordnete Frank Tempel erklärte: „Der Untersuchungsausschuss wird immer mehr zu einem SPD-Verteidigungsausschuss.“

Aufgabe des Ausschusses ist es nicht, zu klären, ob sich Edathy durch den Erwerb von Aufnahmen nackter Kinder und Jugendlicher strafbar gemacht hat – das macht das Landgericht Verden. Vielmehr soll das Gremium herausfinden, ob zu den Ermittlungen schon vor der Hausdurchsuchung bei Edathy unerlaubt Informationen von Polizisten, Justizbeamten oder Politikern weitergegeben worden waren.

Die neuen Zeugen sollen mit Ausnahme von Kahrs alle am 29. Januar befragt werden. Die zwei Ex-Büroleiter und Jens Jenssen, der früher einmal studentischer Mitarbeiter von Michael Hartmann war, werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit aussagen.

Kahrs ist dann am 5. Februar an der Reihe. Direkt nach ihm soll Hartmann erneut Rede und Antwort stehen. Er hatte bei seiner ersten Zeugenaussage erhebliche Erinnerungslücken geltend gemacht.

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