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Volker Kauder

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07.03.2014

Edathy-Affäre Kauder hält Untersuchungsausschuss nicht für nötig

Offenen Fragen könnten vom Innenausschuss geklärt werden.

Berlin – Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht grundsätzlich keine Notwendigkeit für einen Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre. „Wir werden einen Untersuchungsausschuss zum Fall Edathy nicht verhindern, wenn die Opposition ihn fordert“, sagte Kauder der „Bild-Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Ich halte einen Untersuchungsausschuss aber nicht für erforderlich. Nach meiner Ansicht können die offenen Fragen vom Innenausschuss geklärt werden.“

Grüne und Linkspartei erwägen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Edathy-Affäre im Bundestag. Eine endgültige Entscheidung dazu steht aber noch aus.

Zur Rolle des Bundeskriminalamts gebe es aber noch offene Fragen, die BKA-Chef Jörg Ziercke beantworten müsse, so Kauder: „Nach den ersten Aussagen von Herrn Ziercke sind in der Tat noch einige Fragen offen geblieben. Die wird er vor dem Innenausschuss schnell ausräumen müssen.“

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