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Eckwerte des Haushalts 2013 stehen

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21.03.2012

Bundeskabinett Eckwerte des Haushalts 2013 stehen

Nachtragshaushalt 2012 auf den Weg gebracht – Schäuble will bereits 2014 Schuldenbremse erreichen.

Berlin – Das Gerüst für den Bundeshaushalt 2013 steht. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch die Eckwerte für das kommende Jahr sowie den Entwurf der Finanzplanung bis 2016. Damit verordnet Finanzminister Wolfgang Schäuble dem Bund einen ehrgeizigen Sparkurs mit dem Ziel, die Vorgaben der Schuldenbremse schon 2014 zu erfüllen. Er setzte seine Politik der „wachstumsfreundlichen Konsolidierung“ fort, sagte der CDU-Politiker. Die Opposition sprach von einer „Konsolidierungspolitik ohne Anstrengung“: Steigende Steuereinnahmen sorgten allein für den Schuldenabbau.

Die Eckwerte des Etats werden in den nächsten Monaten um die Einzeletats der Ministerien ergänzt. Am 27. Juni soll das Kabinett dann den kompletten Haushaltsentwurf verabschieden. Schäuble sagte, über Einzelheiten werde noch gesprochen. „Aber die Grunddaten werden sich nicht ändern“.

Vorgesehen sind im kommenden Jahr Ausgaben von 300,7 Milliarden Euro und neue Kredite über 19,6 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung soll Jahr für Jahr sinken und 2016 nur noch 1,1 Milliarde Euro betragen. Die Vorgaben der Schuldenbremse im Grundgesetz soll der Bundeshaushalt schon 2014 erreichen: Das maßgebliche strukturelle Defizit des Bruttoinlandsproduktes soll dann noch 0,26 Prozent betragen, eigentlich müssten erst 2016 0,35 Prozent erreicht sein. Nach Schäubles Planung liegt der Wert dann aber schon bei 0,01 Prozent.

Gegenüber diesem Jahr sinken die Ausgaben 2013 um 12 Milliarden Euro. Einen großen Beitrag müssen die Sozialversicherungen erbringen. Die Bundeszuschüsse sinken um je zwei Milliarden Euro beim Gesundheitsfonds und der Arbeitslosenversicherung und um eine Milliarde bei der Rentenversicherung. Schäuble begründet diesen Schritt mit der guten Konjunktur und Beschäftigungslage.

Steigende Ausgaben plant der Finanzminister dagegen im Etat für Bildung und Forschung und in der Entwicklungshilfe. Für das Elterngeld stellt er 2013 rund 300 Millionen zusätzlich zur Verfügung.

Für das neue Betreuungsgeld sind im ersten Jahr 400 Millionen und ab 2014 je 1,2 Milliarde Euro eingeplant. Allerdings soll das Geld mit einer globalen Minderausgabe an anderer Stelle eingespart werden.

Der Nachtragshaushalt 2012 schafft vor Voraussetzungen für den diesjährigen deutschen Beitrag zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm. Die Neuverschuldung steigt um genau diese Summe, um 8,7 Milliarden Euro auf 34,8 Milliarden Euro. Die Ausgaben erhöhen sich um 6,5 Milliarden auf 312,7 Milliarden Euro.

Die Koalitionsfraktionen signalisierten ihre Unterstützung für den Etat. In Zeitungsinterviews war allerdings auch Kritik laut geworden: So nannte der CDU-Haushälter Norbert Barthle das Sparziel 2014 „unambitioniert“.

Deutliche Kritik kam von der Opposition: Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, verwies auf steigende Steuereinnahmen und positive Wachstumszahlen. „Schäuble hat für den Haushalt persönlich keine Ambitionen und er trifft auch keine Vorsorge für schlechtere Zeiten, die unweigerlich kommen werden“, kritisierte er. Vielmehr bediene sich der Finanzminister bei den Sozialkassen und „missbraucht das Geld der Beitragszahler für den Haushalt, da er zu strukturellen Kürzungen keine Kraft hat.“

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, warf Schäuble vor, auf der Welle der guten Konjunktur zu surfen und nur bei den Sozialleistungen zu sparen. Er suche so Spielräume, um besser Verdienende zu entlasten und die „unsinnige Herdprämie“ – das Betreuungsgeld – auf den Weg zu bringen.

Die Parteivorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, sieht den Etat auf wackligem Fundament. „Sollte die Konjunktur einbrechen, was wir natürlich nicht hoffen, dann sind die Zahlen wieder Makulatur“, sagte sie der Nachrichtenagentur dapd. Sie befürchtete wegen der geplanten Einsparungen im Sozialbereich auch eine Streichung von Sozialleistungen.

Schäuble räumte ein, dank des Wirtschaftswachstums auch Glück gehabt zu haben. „Das ist auch wahr“, sagte er. Er widersprach aber der Einschätzung, der Schuldenabbau sei nur konjunkturell bedingt.

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