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06.11.2009

e-center: Internet sinnvoll regulieren statt verdammen

Wien – Ist das Internet wirklich so gefährlich, wie in aktuellen Debatten quer durch Europa behauptet wird? In Frankreich werden Internetuser demnächst ohne faires Verfahren aus dem Internet verbannt werden können, Deutschland schlitterte nur knapp an technischen Sperren für Internetseiten vorbei und der Europäische Gerichtshof entschied kürzlich bei einem Verfahren zu Internet-Glücksspiellizenzen unter anderem deshalb zugunsten des portugiesischen Monopolisten, weil das Internet besondere Gefahren berge. Der größte europäische Think Tank für Internetrecht, das e-center, meldete sich zu dieser Entwicklung am vergangenen Mittwoch anlässlich der Eröffnung der traditionellen Seminarreihe aus Internetrecht kritisch zu Wort.

In Kooperation mit der Universität und Rechtsanwaltskammer Wien, der Österreichischen Notariatskammer und dem Oberlandesgericht Wien beschäftigen sich die e-center-Experten im Rahmen der Seminarreihe gemeinsam mit Studierenden und interessierten Gästen mit aktuellen Fragen des Internetrechts. Bereits beim ersten Termin wurde in angeregten Diskussionen bald Einigkeit erzielt, dass viele aktuelle Vorhaben und Argumente rund um spezielle Gefahren des Internets überschießend oder schlicht unehrlich sind. „Das Internet an sich ist nicht gefährlicher als das reale Leben, es sollte daher nicht mit Verboten und Monopolen verbarrikadiert werden!“, argumentierten auch Dr. Michael Auer, der als Präsident der Wiener Rechtsanwaltskammer Gastgeber des ersten Termins war, und e-center-Leiter Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Zankl.

Besonders kritisch zeigten sich die Teilnehmer zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, wonach Monopole auf das Anbieten von Glückspielen im Internet mit der Dienstleistungsfreiheit in der EU vereinbar sein können, weil so deren besondere Gefahren besser bekämpft werden könnten. „Wenn das so wäre, müsste auch ein Monopol auf Faustfeuerwaffen eingeführt werden, um deren Verbreitung besser zu kontrollieren. Schließlich sind Waffen die gefährlichsten Dinge überhaupt, und wenn sie trotzdem im Wettbewerb hergestellt und angeboten werden dürfen, dann muss das auch für Online-Glücksspiele gelten!“, fasste Wolfgang Zankl die Ansicht der Seminarteilnehmer prägnant zusammen.

Auch bei den anderen beiden Schwerpunktthemen, den technischen Internetsperren und der drohenden Verbannung von Internetusern in Frankreich, wurde man sich rasch einig. „Das Internet ist ein Kommunikationsnetz, das Menschen verbindet und den grenzüberschreitenden Austausch fördert. Es teilweise zu sperren oder User daraus zu verbannen, konterkariert diese positive Entwicklung. Den Gefahren des Internets kann mit sinnvoller Regulierung besser begegnet werden als durch plumpe Verbote“, zeigte sich Zankl überzeugt.

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