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25.02.2014

Durchsetzungsrichtlinie Rechte entsandter Arbeitnehmer gefährdet

Europa bedürfe klarerer Regeln.

Berlin – Die Rechte entsandter Arbeitnehmer in Europa sind nach Ansicht des DGB durch Pläne der EU-Kommission gefährdet. Der Entwurf für eine Durchsetzungsrichtlinie, die am heutigen Dienstag im Trilog zwischen Europäischem Rat, der Kommission und WEU-Parlament zu Ende verhandelt werden soll, werde bereits bestehende Kontrollmöglichkeiten der Einzelstaaten eher einschränken als stärken, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagsausgabe).

So würde die im deutschen Baugewerbe geltende Generalunternehmerhaftung nur noch für die unmittelbar nachgelagerte Ebene von Subunternehmen gelten. „Es besteht die Gefahr, dass die Richtlinie die Kontrollmöglichkeiten nicht verbessern, sondern im Gegenteil einschränken und verwässern wird“, sagte Buntenbach.

Zudem seien zahlreiche Formulierungen im Entwurf schwammig. Als Beispiel nannte das DGB-Vorstandsmitglied eine Vorschrift, der zufolge Kontrollen „gerechtfertigt und verhältnismäßig“ zu sein hätten. Daraus lasse sich ein Generalvorbehalt gegen jede Art von Kontrolle ableiten.

Auch ein Passus, der die „Notifizierung“ nationaler Kontrollinstrumente in Brüssel vorsieht, lasse viel Auslegungsspielraum: „Heißt das, die Mitgliedsländer müssen Kontrollen lediglich dorthin melden? Oder sind die Kontrollen genehmigungspflichtig? Letzteres wäre völlig inakzeptabel.“

Europa bedürfe klarerer Regeln, die die Würde der arbeitenden Menschen besser schützten. Fazit: „Was Kommission und Rat als Verbesserung der Situation der entsandten Beschäftigten verkaufen, ist in Wirklichkeit eine Mogelpackung.“

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