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14.10.2009

Durchbruch bei Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein

Kiel – CDU und FDP haben bei ihren Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein heute einen Durchbruch erzielt und stehen offenbar kurz vor der Einigung. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen verkündete unter anderem eine Entscheidung in der Postenverteilung, wonach die Liberalen in der neuen Regierung die Ministerposten für Soziales, Bildung und Justiz übernehmen werden. Nachdem es darüber gestern zu Unstimmigkeiten gekommen war, kann die FDP damit nun doch alle drei gewünschten Ressorts übernehmen. Die CDU wird demnach für das Wirtschaftsressort sowie das Innen-, das Finanz- und das Umweltministerium verantwortlich zeichnen. In inhaltlichen Streitfragen wurden heute ebenfalls Einigungen erzielt. Offene Punkte soll es Carstensen zufolge nur noch im Bereich Inneres und Recht geben, über den morgen beraten wird. Wenn die Parteigremien von CDU und FDP den Verhandlungsergebnissen zustimmen, könnte der Koalitionsvertrag an diesem Samstag abgezeichnet und dann Parteitagen zur Entscheidung vorgelegt werden. Ein CDU-Parteitag soll am 24. Oktober zusammen kommen. Wann die Liberalen über den Koalitionsvertrag entscheiden, ist noch nicht bekannt.

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