Dulig SPD soll Titel „Volkspartei“ hinter sich lassen
„Der gute alte Ortsverein wird so nicht mehr überlebensfähig sein.“
Dresden – Sachsens stellvertretender Ministerpräsident und Ostbeauftragter des SPD-Parteivorstandes, Martin Dulig, fordert die SPD auf, den Titel „Volkspartei“ hinter sich zu lassen.
„Der Begriff `Volkspartei` hängt uns mittlerweile wie ein Mühlstein um den Hals, der uns hinunter in die Vergangenheit zieht“, schreibt Dulig in einem Zehn-Punktepapier zur Parteierneuerung, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben) berichten.
In Wahrheit sei der „Begriff Volkspartei nur noch ein sinnentleertes Etikett, von dem sich der Wähler nicht mehr beeindrucken“ lasse. „Wir sollten ihn deshalb hinter uns lassen und der Wirklichkeit stellen“, schreibt Sachsens stellvertretender Ministerpräsident weiter.
Im Bestreben, eine Volkspartei alter Prägung zu sein, sei die SPD inhaltlich beliebig und profillos geworden. Nun bestehe die Herausforderung darin, die SPD zu einer neuen „Gesellschaftspartei“ weiterzuentwickeln, die auf die zentralen Zukunftsfragen der Gesellschaft „überzeugende Antworten statt lauer Kompromisse“ finden müsse, so der SPD-Politiker.
Dulig, der auch Vorsitzender der sächsischen Landes-SPD und Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September ist, fordert in seinem Beitrag eine grundlegende Neuorganisation der Partei. „Der gute alte Ortsverein wird so nicht mehr überlebensfähig sein“, schreibt er. In seiner „jetzigen Form“ entspreche er „nicht mehr den Beteiligungs- und Kommunikationswünschen moderner, politisch interessierter Menschen, die wir ansprechen wollen“, schreibt Sachsens stellvertretender Ministerpräsident weiter.
Die SPD müsse Organisationsstrukturen über lokale Vereinsgrenzen hinweg aufbauen, außerdem eigene digitale Plattformen, um die Partei transparenter, basisdemokratischer und unabhängiger von Facebook, Youtube oder Instagram zu machen.
Außerdem müsse die SPD jünger werden. „Die klassische `Ochsentour` durch die Parteiinstanzen als das Maß aller Dinge muss ein Ende haben“, schreibt Dulig in dem Zehn-Punktepapier, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Er fordere nicht nur eine Frauen-, sondern auch eine Jugendquote bei der Besetzung von Ämtern.
Der SPD-Politiker wirbt zudem für eine neue Haltung seiner Parteifreunde. „Das wehleidige Lamento, dass die Menschen nicht würdigten, was wir für sie tun, muss aufhören“, schreibt der Ostbeauftragter des SPD-Parteivorstandes. Wenn Leistungen der SPD nicht gewürdigt würden, heiße das nur, dass die Partei sie nicht eindeutig genug kommuniziert habe.
Darüber hinaus müsse die SPD wieder lernen, sich zuallererst als Diener für das Gemeinwohl zu verstehen und erst dann auch als ein Machtfaktor der Politik. „Nie wieder dürfen wir in den Geruch kommen, dass es uns letztendlich nur um Posten und persönliche Eitelkeiten geht“, schreibt Sachsens stellvertretender Ministerpräsident weiter.
07.06.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de