Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

SPD-Logo

© über dts Nachrichtenagentur

07.06.2019

Dulig SPD soll Titel „Volkspartei“ hinter sich lassen

„Der gute alte Ortsverein wird so nicht mehr überlebensfähig sein.“

Dresden – Sachsens stellvertretender Ministerpräsident und Ostbeauftragter des SPD-Parteivorstandes, Martin Dulig, fordert die SPD auf, den Titel „Volkspartei“ hinter sich zu lassen.

„Der Begriff `Volkspartei` hängt uns mittlerweile wie ein Mühlstein um den Hals, der uns hinunter in die Vergangenheit zieht“, schreibt Dulig in einem Zehn-Punktepapier zur Parteierneuerung, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben) berichten.

In Wahrheit sei der „Begriff Volkspartei nur noch ein sinnentleertes Etikett, von dem sich der Wähler nicht mehr beeindrucken“ lasse. „Wir sollten ihn deshalb hinter uns lassen und der Wirklichkeit stellen“, schreibt Sachsens stellvertretender Ministerpräsident weiter.

Im Bestreben, eine Volkspartei alter Prägung zu sein, sei die SPD inhaltlich beliebig und profillos geworden. Nun bestehe die Herausforderung darin, die SPD zu einer neuen „Gesellschaftspartei“ weiterzuentwickeln, die auf die zentralen Zukunftsfragen der Gesellschaft „überzeugende Antworten statt lauer Kompromisse“ finden müsse, so der SPD-Politiker.

Dulig, der auch Vorsitzender der sächsischen Landes-SPD und Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September ist, fordert in seinem Beitrag eine grundlegende Neuorganisation der Partei. „Der gute alte Ortsverein wird so nicht mehr überlebensfähig sein“, schreibt er. In seiner „jetzigen Form“ entspreche er „nicht mehr den Beteiligungs- und Kommunikationswünschen moderner, politisch interessierter Menschen, die wir ansprechen wollen“, schreibt Sachsens stellvertretender Ministerpräsident weiter.

Die SPD müsse Organisationsstrukturen über lokale Vereinsgrenzen hinweg aufbauen, außerdem eigene digitale Plattformen, um die Partei transparenter, basisdemokratischer und unabhängiger von Facebook, Youtube oder Instagram zu machen.

Außerdem müsse die SPD jünger werden. „Die klassische `Ochsentour` durch die Parteiinstanzen als das Maß aller Dinge muss ein Ende haben“, schreibt Dulig in dem Zehn-Punktepapier, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Er fordere nicht nur eine Frauen-, sondern auch eine Jugendquote bei der Besetzung von Ämtern.

Der SPD-Politiker wirbt zudem für eine neue Haltung seiner Parteifreunde. „Das wehleidige Lamento, dass die Menschen nicht würdigten, was wir für sie tun, muss aufhören“, schreibt der Ostbeauftragter des SPD-Parteivorstandes. Wenn Leistungen der SPD nicht gewürdigt würden, heiße das nur, dass die Partei sie nicht eindeutig genug kommuniziert habe.

Darüber hinaus müsse die SPD wieder lernen, sich zuallererst als Diener für das Gemeinwohl zu verstehen und erst dann auch als ein Machtfaktor der Politik. „Nie wieder dürfen wir in den Geruch kommen, dass es uns letztendlich nur um Posten und persönliche Eitelkeiten geht“, schreibt Sachsens stellvertretender Ministerpräsident weiter.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/dulig-spd-soll-titel-volkspartei-hinter-sich-lassen-112731.html

Weitere Meldungen

Malu Dreyer

© über dts Nachrichtenagentur

SPD Dreyer sieht Rot-Rot-Grün als Regierungsoption

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und kommissarische SPD-Chefin, Malu Dreyer, glaubt, dass sich die SPD nur jenseits der Großen Koalition erholen kann. ...

Annegret Kramp-Karrenbauer am 07.12.2018

© über dts Nachrichtenagentur

Energiesteuerreform Kramp-Karrenbauers Klimaplan stößt in Union auf Kritik

In der CDU regt sich Kritik am Zeitplan von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer für die Klimapolitik. "Wir müssen noch vor der Sommerpause unsere ...

Handy-Sendemast

© über dts Nachrichtenagentur

5G-Ausbau Scheuer plant Sendeanlagen auf bundeseigenen Grundstücken

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant 5G-Sendeanlagen auf bundeseigenen Grundstücken und Gebäuden, um einen schnelleren Ausbau des neuen ...

Städtetag Präsident Jung will entschiedenen Umgang mit AfD

Der neue Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung (SPD), hat einen entschiedenen Umgang mit der AfD gefordert. "Ich denke, wir müssen aussprechen, ...

Clan-Kriminalität Berliner Innensenator für „nationale Strategie“

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) verlangt ein bundesweites Vorgehen gegen Clankriminalität. "Wir brauchen eine nationale Strategie zur Bekämpfung ...

Gesetzesänderung Migrationspaket passiert den Bundestag

Der Bundestag hat das umstrittene Migrationspaket der Bundesregierung passieren lassen. Die Abgeordneten stimmten am Freitagnachmittag mehrheitlich für ...

"Komplizierte Gesetze" Anwaltverein kritisiert Seehofer-Äußerungen zur Gesetzgebung

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über das Verkomplizieren von Gesetzen ...

Grüne Trittin verlangt härtere Strafen für Raser

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin fordert höhere Strafen für Verkehrssünder. Verstöße müssten "endlich härter und stärker sanktioniert ...

FDP Bund setzt mit Schul-Cloud Millionen in den Sand

Die FDP hat davor gewarnt, dass die vom Bund mit sieben Millionen Euro geförderte größte staatliche Cloud für Schulen nicht ausreichend genutzt wird. "Der ...

CDU De Maizière sieht Grenzen für Höhenflug der Grünen

Der Höhenflug der Grünen stellt die Partei nach Einschätzung von Ex-Innen- und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vor große Probleme. "Die ...

Parteivorsitz Mehrere Amtsträger sprechen sich für Kühnert als SPD-Chef aus

Mehrere Amtsträger der SPD haben sich dafür ausgesprochen, dass Juso-Chef Kevin Kühnert Vorsitzender der Partei werden oder zumindest mehr Verantwortung ...

Krisenbewältigung De Maizière empfiehlt Politikern Freunde

Der frühere Innen- und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) empfiehlt Politikern gute Freunde zur Krisenbewältigung. Um mit Krisen oder schweren ...

Mobilitätswende Hofreiter begrüßt Vorstoß der deutschen Autoländer

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Ruf der Autoländer Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen nach mehr Bundesmitteln für die Mobilitätswende ...

Erwerbsmigration Bundestag bringt Einwanderungsgesetz auf den Weg

Der Bundestag hat das erste Einwanderungsgesetz für Deutschland auf den Weg gebracht. In einer namentlichen Abstimmung stimmten am Freitagmittag 369 ...

"Komplizierte Gesetze" Klingbeil kritisiert Seehofer-Bemerkung

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat eine Entschuldigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen dessen umstrittener Sätze zum ...

Klimaschutz Von Dohnanyi wirft Grünen fehlende Lösungen vor

Der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) wirft den Grünen vor, beim Klimaschutz konkrete Lösungen schuldig zu bleiben. Den ...

Unbegleitete Flüchtlinge Betreuung belastet Jugendämter weiter stark

Auch im Jahr vier nach der Flüchtlingskrise sind die Jugendämter immer noch durch die Folgen der massiven Zuwanderung von allein reisenden Jugendlichen belastet. ...

Grüne Trittin plädiert für Linksbündnis

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin hat sich für ein Linksbündnis mit SPD und Linken auf Bundesebene ausgesprochen. "Die Menschen wünschen sich ...

"Geordnete-Rückkehr-Gesetz" Bundestag beschließt verschärfte Regeln für Abschiebungen

Der Bundestag hat die umstrittene Verschärfung der Regeln für Abschiebungen auf den Weg gebracht. In einer namentlichen Abstimmung stimmten am ...

Seehofer Bemerkung zu komplizierten Gesetzen war „leicht ironisch“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Kritik an seiner Bemerkung zurückgewiesen, dass man das Datenaustauschgesetz "stillschweigend" eingebracht ...

SPD Klingbeil verteidigt Migrationspaket

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat harsche Kritik aus den eigenen Reihen und denen der Opposition an dem Migrationspaket der Bundesregierung zurückgewiesen. ...

CDU Merz wirft Grünen „Umweltpopulismus“ vor

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Grünen als Hauptkonkurrenten für die kommende Bundestagswahl ausgemacht. "Bis auf Weiteres sind die Grünen ...

Positionspapier Umweltministerium verlangt mehr Anstrengungen in Energiepolitik

Um die deutschen Klimaziele bis 2030 zu erreichen, verlangt das Bundesumweltministerium mehr Anstrengungen von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in ...

Bericht Bundeswehr-Ausgaben für Nachwuchswerbung weiterhin hoch

Trotz Kritik sind die Ausgaben der Bundeswehr für die Nachwuchswerbung seit Jahren unverändert hoch. Das geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums ...

Gabriel SPD soll sich an dänischen Sozialdemokraten orientieren

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat seine Partei aufgefordert, sich am Erfolg der dänischen Sozialdemokraten bei den dortigen Parlamentswahlen ...

CDU Spahn sieht Sehnsucht nach „kultureller Sicherheit“ in Deutschland

Nach dem harten Umgang innerhalb der SPD mit der Ex-Vorsitzenden Andrea Nahles und den Hasstiraden im Internet gegen den erschossenen Kasseler ...

Volkszählungskosten Bund und Länder streiten über Zensus-Gesetz

Wegen der für 2021 geplanten Volkszählung gibt es Streit zwischen Bund und Ländern. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Grund ist demnach das ...

CDU Merz rechnet mit baldigem GroKo-Ende

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) rechnet mit einem Ende der Großen Koalition noch in diesem Jahr. "Die Große Koalition hält nicht über den ...

SPD Ex-Chef Vogel empfiehlt seiner Partei eine Doppelspitze

Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel hat die Krise der SPD als die "schwerste" der Nachkriegszeit bezeichnet und seiner Partei für die Zukunft ...

Politikerranking Kramp-Karrenbauer büßt deutlich an Beliebtheit ein

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer verliert in der Gunst der Wähler massiv an Vertrauen. Wie das wöchentlich vom Institut INSA für das ...

Bericht FDP will Fachkräfteeinwanderungsgesetz nicht zustimmen

Die FDP-Bundestagsfraktion will dem Fachkräftezuwanderungsgesetz, über das der Bundestag an diesem Freitag entscheiden soll, nicht zustimmen. "Nach vielen ...

"Gleichberechtigtes Aufwachsen" CDU-Politiker wollen Kopftuchverbot an Schulen prüfen

Mehrere Abgeordnete der Unionsfraktion im Bundestag wollen ein Kopftuchverbot an Schulen juristisch prüfen lassen. "Wir respektieren die Freiheit des ...

NRW SPD-Landeschef will stärkere Abgrenzung von den Grünen

Nordrhein-Westfalens SPD-Landeschef Sebastian Hartmann hat seine Partei zu einer stärkeren Abgrenzung von den Grünen aufgefordert. "Ich rate der SPD ...

Weitere Nachrichten