CDU Reul will Verbot von rechtsextremer Gruppe Combat 18
„Der Rechtsstaat zeigt damit klare Kante gegen die Feinde der Demokratie.“
Düsseldorf – Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Prüfung von Verboten rechtsextremer Gruppierungen begrüßt.
„Die Absicht des Bundesinnenministers, ein Verbot der Gruppe Combat 18 zu prüfen, begrüße ich ausdrücklich. In Nordrhein-Westfalen haben wir sie schon seit Längerem auf dem Schirm“, sagte Reul der „Welt“. Die Gruppe werde in Nordrhein-Westfalen seit Jahren intensiv beobachtet. „In diesem Rahmen haben wir auch schon in der Vergangenheit Verbotsmaßnahmen im Auge gehabt“, so der nordrhein-westfälische Innenminister weiter.
Anlass für die Verbotsforderungen ist die Ermordung des Kasseler CDU-Politikers Walter Lübke durch den Rechtsextremisten Stephan E.
Auch der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) unterstützt die Überlegungen für Verbote. „Neben verdeckten sowie konkreten Strafverfolgungsmaßnahmen der Sicherheitsbehörden sind Vereinsverbote ein wichtiges Instrument, um rechtsextremistische Strukturen zu zerschlagen. Der Rechtsstaat zeigt damit klare Kante gegen die Feinde der Demokratie“, sagte Beuth. Er setze sich bei Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dafür ein, dass ein entsprechendes Verbotsverfahren „zeitnah aufgenommen“ werde, so der CDU-Politiker weiter.
Das Bundesinnenministerium lässt derzeit mögliche Verbote von rechtsextremen Gruppierungen prüfen. Seehofer habe „Verbotsüberlegungen im Allgemeinen in Aussicht gestellt, soweit es die Verfassung erlaubt“, teilte das Innenministerium der „Welt“ auf Anfrage mit. Eine Verengung oder Konkretisierung dieser Aussage auf einzelne rechtsextreme Gruppen wie etwa Combat 18 sei aber damit bisher nicht erfolgt.
Auch die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt solche Verbote. „Ein Verbot von Combat 18 ist wünschenswert, um rechtsextreme Strukturen zu schwächen und ein Signal in die Szene zu senden“, sagte der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle der „Welt“.
Combat 18 gilt als bewaffneter Arm des in Deutschland verbotenen rechtsextremen Netzwerks „Blood and Honour“. Combat 18 soll auch in der Stadt Kassel aktiv sein.
28.06.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de