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Gefängnis

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27.07.2017

NRW FDP will Abschiebehaft ausbauen

„Dazu werde ich dem Landtag bald einen Vorschlag vorlegen.“

Düsseldorf – Die neue NRW-Landesregierung will die Kapazität in einer Abschiebehaftanstalt ausbauen.

„Wir werden die Abschiebehaft in Büren erweitern und den Vollzug im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten straffen. Es kann nicht sein, dass sich insbesondere Personen, von denen eine mögliche Gefährdung ausgeht, in der Einrichtung frei bewegen können“, sagte NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe).

Auch wenn dieser Personenkreis nur einen kleinen Teil der dort Untergebrachten ausmache, müsse für diese strengere Regeln gelten. „Dazu werde ich dem Landtag bald einen Vorschlag vorlegen“, sagte Stamp.

Der Minister kündigte zugleich eine neue Einwanderungskampagne des Landes an: „Wir brauchen neue Signale der Wertschätzung an die erste Einwanderergeneration, die unser Land mit aufgebaut hat. Wir müssen vermitteln, dass jeder unabhängig von der Herkunft alles erreichen kann.“ Dazu wolle man in der Integrationspolitik auch konkrete Unterstützungsangebote machen.

„Zudem planen wir eine Einbürgerungskampagne, die ausdrückt: Ihr seid ein Teil von uns. Wir werden positive Vorbilder zeigen, in Schulen werben und attraktive Veranstaltungen machen“, so Stamp.

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