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16.05.2019

NRW Landesregierung prüft fälschungssichere Schülerausweise

„Die Landesregierung prüft das und steht dem Wunsch aufgeschlossen gegenüber.“

Düsseldorf – Die NRW-Landesregierung prüft die Einführung von fälschungssicheren Schülerausweisen oder Schulbescheinigungen, um den Sozialbetrug von Armutsmigranten einzudämmen.

„Kommunen aus dem Ruhrgebiet wie Duisburg und Gelsenkirchen wünschen die Einführung von fälschungssicheren Schülerausweisen. Die Landesregierung prüft das und steht dem Wunsch aufgeschlossen gegenüber“, sagte NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ und dem „Westfälischen Anzeiger“ (Donnerstagsausgaben).

Mehrere Ruhrgebietsstädte berichteten laut Scharrenbach „von Versuchen von Zuwanderern aus Südosteuropa, mit kopierten und gefälschten Schülerausweisen und Schulbescheinigungen Kindergeld für Kinder zu beantragen, die gar nicht in NRW leben“.

Die Landesregierung kläre daher mit den kommunalen Spitzenverbänden Kosten, Nutzen und Arbeitsaufwand für die neuen Schülerausweise. Um Kosten zu senken und um alle Kommunen für diese Idee zu interessieren, könnten in die neuen Karten Bustickets oder Bibliotheksausweise integriert werden.

Scharrenbach nannte die Arbeitnehmer-Freizügigkeit ein „elementares Grundrecht in der EU und eine echte Errungenschaft“. Die Landesregierung achte und schütze diese Freizügigkeit. „Wir müssen sie aber auch verteidigen vor Menschen, die nur vorgeben, zur Arbeitsaufnahme zu uns zu kommen“, sagte die Ministerin den Zeitungen.

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