Bericht NRW-Ministerpräsident gründet „Expertenrat Corona“
„Unser Land steht vor der schwersten Bewährungsprobe unserer Geschichte.“
Düsseldorf – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat einen „Expertenrat Corona“ gegründet, der ihn im weiteren Umgang mit der Krise beraten soll. Das berichtet die „Welt“ (Mittwochausgabe).
„Wir müssen heute damit beginnen, anhand transparenter Verfahren Kriterien und Maßstäbe für die Öffnung des sozialen und öffentlichen Lebens zu entwickeln“, heißt es unter anderem in einer Einladung von Laschet an die Mitglieder, die in dieser Woche erstmals per Videokonferenz tagen sollen.
Zum zwölfköpfigen Gremium gehören dem Vernehmen ein langjähriger Richter am Bundesverfassungsgericht, ein Psychologe und Gründer eine Markt- und Medienforschungsinstituts, ein emeritierter Philosophie-Professor, der Direktor eines Wirtschaftsinstituts, die Chefin eines Sozialdienstes, die Chefin eines Umfrageinstitus, eine Managerin, ein Soziologe, und andere.
Laschet betont in der Einladung an die Mitglieder: „Unser Land steht vor der schwersten Bewährungsprobe unserer Geschichte“. In den vergangenen Wochen hätten Politik und Verwaltung „zahlreiche, teils massive Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen“. Es sei richtig, „sich mit aller Entschlossenheit dem Kampf gegen das Virus zu widmen, denn die Bilder aus Italien, Spanien oder New York zeigen unermessliche Tragödien. Sie machen uns schmerzlich bewusst: Es geht in diesen Tagen um Leben und Tod“, so der Ministerpräsident.
Zugleich treibt den CDU-Bundesvize und Anwärter auf den Parteivorsitz um, dass für das in Abstimmung mit Bund und Ländern verhängte „Kontaktverbot“ Grundrechte beschnitten werden müssen, etwa die Versammlungsfreiheit, die freie Berufsausübung, die Bewegungsfreiheit, die Gewerbefreiheit und die Religionsausübung.
In einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“ hatte sich Laschet dafür ausgesprochen, bereits jetzt eine Exit-Strategie für die Zeit nach Corona zu erarbeiten. Der Christdemokrat akzeptiert zwar die Notwendigkeit drastischer Maßnahmen, betrachtet dies aber differenziert und kritisch.
„Keine Krise rechtfertigt es jedoch, im Vorfeld solch massiver Eingriffe nicht das Für und Wider zu überdenken und abzuwägen. Selbst in der größten Krise gilt unsere Verfassung. Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gelten immer“, betonte Laschet in dem Beitrag. Nicht die schnellste Entscheidung sie die beste, „sondern diejenige, die wirksam ist und gleichzeitig dem Verfassungsprinzip der Verhältnismäßigkeit entspricht“.
Damit setzt sich Laschet deutlich von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) ab, der zuletzt mit Maßnahmen bundesweit vorgeprescht war.
01.04.2020 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de