Abschiebegesetz NRW-Justizvollzugsdirektion äußert Bedenken
„Wir haben in den Gefängnissen gar keine freien Kapazitäten.“
Düsseldorf – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant, Abschiebekandidaten auch in regulären Gefängnissen unterzubringen – an diesem Vorhaben hat die Landesjustizdirektion NRW jetzt scharfe Kritik geübt. „Wir haben in den Gefängnissen gar keine freien Kapazitäten“, sagte eine Behörden-Sprecherin der „Rheinischen Post“ (Online-Ausgabe).
„Gegen dieses Gesetzespaket gibt es erhebliche rechtliche und erhebliche tatsächliche Bedenken.“ Das Vorhaben hebe das Trennungsgebot zwischen Asyl- und Strafrecht auf. „Unabhängig davon haben wir in den Haftanstalten auch platzmäßig gar keine Kapazitäten. Die Belegungsquote der Gefängnisse in NRW liegt bei 97,8 Prozent – wir sind voll“, sagte die Sprecherin.
Das Bundeskabinett hatte am Mittwochvormittag Seehofers „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ beschlossen, welches die Abschiebung von Ausreisepflichtigen mit verschiedenen Maßnahmen erleichtern soll. Dazu zählt auch die Möglichkeit einer Inhaftierung.
17.04.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de