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Polizeistreife im Einsatz

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25.03.2019

CDU NRW-Innenminister will pädophile Polizeibeamte entlassen

„Mit so jemanden will doch niemand mehr Streife fahren.“

Düsseldorf – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) will drastischer gegen Polizeibeamte im Landesdienst vorgehen, die wegen der Nutzung von kinderpornografischen Aufnahmen auffällig werden.

„Jemand, der wegen einer solchen Straftat verurteilt ist, kann kein Polizist mehr sein. Das ist für mich unvorstellbar, und für die anderen anständigen Beamten auch“, sagte Reul der „Welt“. „Mit so jemanden will doch niemand mehr Streife fahren.“

Der Christdemokrat zeigte sich entschlossen, notfalls auch geltendes Recht zu verschärfen: „Wenn wir mit den bestehenden disziplinarrechtlichen Regelungen nicht auskommen, müssen wir uns etwas einfallen lassen.“

Vor dem Hintergrund des Missbrauchsskandals von Lügde wird aktuell innerhalb der NRW-Polizei untersucht, in wie vielen Fällen Polizeibeamte wegen Nutzung kinderpornografischen Materials verurteilt worden sind. Bisher sind 18 Fälle bekannt. Bis auf einen Fall sind diese Beamten nicht mehr im Dienst.

Der NRW-Innenminister beklagt, dass das Thema Kindesmissbrauch unterschätzt und tabuisiert worden sei. „Die Gesellschaft hat lange über dieses Problem hinweggesehen, und nun bricht es eruptiv auf. Das zeigt sich übrigens auch bei der aktuellen Debatte in der katholischen Kirche. Es ist ein unterdrücktes Thema gewesen, und deshalb kann es durchaus sein, dass solche Fälle jetzt auch in anderen Bereichen der Gesellschaft bekannt werden.“

Reul äußerte erneut sein Unverständnis darüber, dass das Jugendamt des Landkreises Hameln-Pyrmont einem Dauercamper, der als einer der Haupttäter im Missbrauchsskandal von Lügde gilt, ein kleines Mädchen zur Pflege überlassen hatte. „Wie ein Jugendamt überhaupt ein Kind zur Pflege in einen solchen Campingwagen geben kann, habe ich immer noch nicht verstanden. Da stimmt es in der Behörde offenbar hinten und vorne nicht.“

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