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Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle

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04.08.2015

SPD NRW-Innenminister will „Kopfpauschale“ für Flüchtlinge

„Damit würden die Städte und Gemeinden sofort entlastet.“

Düsseldorf – NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) würde eine vom Bund finanzierte „Kopfpauschale“ für Flüchtlinge begrüßen: „Es ist ein geeignetes Denkmodell, dass der Bund eine Pauschale je Flüchtling zahlt. Damit würden die Städte und Gemeinden sofort entlastet“, sagte Jäger der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).

„Die Unterbringung von Flüchtlingen ist eine nationale Aufgabe. Deshalb muss der Bund die Kommunen dauerhaft stärker finanziell unterstützen“, so Jäger. Es könne nicht sein, dass den Unterbringungsdruck ausschließlich die Kommunen und die Länder zu tragen hätten, betonte der Landesinnenminister.

Die Länder verlangen vom Bund eine Pauschale, die die Hälfte der monatlichen Pro-Kopf-Kosten deckt. Die Bundesregierung richtet sich darauf ein, die bisherige Hilfe mindestens zu verdoppeln.

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