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Mangelnden Sparwillen vorgeworfen

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07.02.2012

Düsseldorf Mangelnden Sparwillen vorgeworfen

Grundlage der Vereinbarung des Länderfinanzausgleiches gestört.

Köln – CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat Nordrhein-Westfalen dafür kritisiert, sich nicht um eine bessere Finanzsituation zu bemühen. Es könnte nicht gut gehen, jedes Jahr neue Schulden aufzunehmen um alte zu bezahlen, sagte Dobrindt im Deutschlandfunk. Es sei bereits erkennbar, dass das Land die Schuldenbremse nicht einhalten könne.

Dobrindt sieht die Grundlage der Vereinbarung des Länderfinanzausgleiches gestört. “Deswegen wollen wir eine Veränderung haben”, sagte er. Bayern zahle mit 3,7 Milliarden Euro mehr als die Hälfte des verteilten Geldes. Es sei “kein gesundes Verhältnis”, wenn drei Länder zahlten und die anderen profitieren.

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