newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Armin Laschet
© über dts Nachrichtenagentur

CDU Laschet will Sozialausgleich für CO2-Preis

„Bis September werden wir ein Modell zur CO2-Bepreisung vorschlagen.“

Düsseldorf – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Forderung nach einem CO2-Preis bekräftigt und zugleich einen Sozialausgleich für die Mehrkosten verlangt.

„Ich bin mit der Parteivorsitzenden vollkommen einig: Bis September werden wir ein Modell zur CO2-Bepreisung vorschlagen“, sagte Laschet der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Dazu sei aber eine „deutliche Senkung der Stromsteuer und der EEG-Umlage erforderlich. Für mich ist im Gegenzug der soziale Ausgleich und die Entlastung des Mittelstands Bedingung“, so der CDU-Politiker weiter.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident hatte Anfang Mai im Europawahlkampf der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer widersprochen, die eine CO2-Steuer damals noch kategorisch ablehnte. Inzwischen spricht er allerdings nur noch von einem „Preis“ und nicht mehr von einer „Steuer“, was auch andere Modelle wie etwa den Ausbau des Emissionshandels offen lässt.

Die Grünen schlagen in einem am Freitag vorgestellten Konzept vor, jedem Bürger im Gegenzug ein Energiegeld von 100 Euro pro Jahr auszuzahlen.

Zugleich verteidigte Laschet seine umstrittene Talkshow-Äußerung, wonach der Klimaschutz „aus irgendeinem Grund“ plötzlich ein Thema geworden sei. „Natürlich war der Satz richtig“, so der CDU-Politiker. Noch bei den letzten Wahlen 2017 habe „niemand über das Klimathema geredet, nicht mal bei den Grünen stand das ganz oben“. Dennoch müsse sich die Politik „auch um Themen kümmern, die medial gerade keine Rolle spielen“.

Den Grünen warf der nordrhein-westfälische Ministerpräsident in der Klimadebatte Opportunismus vor. „Die Grünen sind immer nur für Klimaschutz, wenn sie nicht regieren“, sagte Laschet der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Während der rot-grünen Regierungszeit in Nordrhein-Westfalen seien von einst 4.100 Hektar des Hambacher Forstes 3.900 abgeholzt worden. Zudem hätten die Grünen noch 2016 eine Entscheidung mitgetragen, bis zum Jahr 2045 Braunkohle abzubauen, so der CDU-Politiker weiter.

29.06.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Die meisten Corona-Hilfsprogramme des Staates haben laut dem Ifo-Institut ihr Ziel erreicht. Das Institut teilte mit, dass diese Einschätzung auf einer umfassenden Analyse der Inanspruchnahme der verschiedenen Programme beruht. ...

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Begriff "deutsche Leitkultur" im neuen Grundsatzprogramm der CDU "zu schwammig" formuliert. Es bleibe unklar, was genau darunter zu verstehen sein soll, sagte Dürr dem Sender ntv. ...

Gesundheit Krankenhausgesellschaft fürchtet Grippewelle

Gesundheit Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

Religion Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Gesundheit Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Parteien Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Parteien Linnemann nennt CDU „wieder regierungsfähig“

Unternehmen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

Wirtschaft Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen

Integration Reform könnte Einbürgerungsverfahren verlängern

Steuern Lemke bezeichnet Haushaltsverhandlungen als „schwierig“

Wissing FDP will „absolut“ in Regierung bleiben

Internet Faeser hofft auf baldige Einigung bei Speicherung von IP-Adressen

Wirtschaft Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Lindner

Integration Hannovers OB fordert Kurswechsel in Migrationspolitik

Parteien SPD-Parteitag beendet

Wirtschaft Hüther hält neue Notlage für „verfassungsrechtlich fragwürdig“

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »