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Armin Laschet

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29.06.2019

CDU Laschet will Sozialausgleich für CO2-Preis

„Bis September werden wir ein Modell zur CO2-Bepreisung vorschlagen.“

Düsseldorf – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Forderung nach einem CO2-Preis bekräftigt und zugleich einen Sozialausgleich für die Mehrkosten verlangt.

„Ich bin mit der Parteivorsitzenden vollkommen einig: Bis September werden wir ein Modell zur CO2-Bepreisung vorschlagen“, sagte Laschet der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Dazu sei aber eine „deutliche Senkung der Stromsteuer und der EEG-Umlage erforderlich. Für mich ist im Gegenzug der soziale Ausgleich und die Entlastung des Mittelstands Bedingung“, so der CDU-Politiker weiter.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident hatte Anfang Mai im Europawahlkampf der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer widersprochen, die eine CO2-Steuer damals noch kategorisch ablehnte. Inzwischen spricht er allerdings nur noch von einem „Preis“ und nicht mehr von einer „Steuer“, was auch andere Modelle wie etwa den Ausbau des Emissionshandels offen lässt.

Die Grünen schlagen in einem am Freitag vorgestellten Konzept vor, jedem Bürger im Gegenzug ein Energiegeld von 100 Euro pro Jahr auszuzahlen.

Zugleich verteidigte Laschet seine umstrittene Talkshow-Äußerung, wonach der Klimaschutz „aus irgendeinem Grund“ plötzlich ein Thema geworden sei. „Natürlich war der Satz richtig“, so der CDU-Politiker. Noch bei den letzten Wahlen 2017 habe „niemand über das Klimathema geredet, nicht mal bei den Grünen stand das ganz oben“. Dennoch müsse sich die Politik „auch um Themen kümmern, die medial gerade keine Rolle spielen“.

Den Grünen warf der nordrhein-westfälische Ministerpräsident in der Klimadebatte Opportunismus vor. „Die Grünen sind immer nur für Klimaschutz, wenn sie nicht regieren“, sagte Laschet der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Während der rot-grünen Regierungszeit in Nordrhein-Westfalen seien von einst 4.100 Hektar des Hambacher Forstes 3.900 abgeholzt worden. Zudem hätten die Grünen noch 2016 eine Entscheidung mitgetragen, bis zum Jahr 2045 Braunkohle abzubauen, so der CDU-Politiker weiter.

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