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Armin Laschet

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01.05.2020

CDU Laschet kritisiert Öffnungspolitik von Bundesregierung

„Perspektivisch droht uns eine tiefe Rezession.“

Düsseldorf – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Öffnungspolitik der Bundesregierung und deren Orientierung an den Infektionszahlen kritisiert.

„Die exponentiellen Schäden, die vor uns liegen, lassen sich nicht in täglichen R-Faktoren messen“, schreibt Laschet in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin Focus. Wer angesichts „laufend veränderter Indikatoren und Zielbeschreibungen“ so tue, „als sei alles völlig eindeutig“, mache es sich „zu leicht“. Damit verkenne man „die zunehmenden Zweifel und die wachsende Wut bei vielen Menschen, deren Leben, Familie und Beruf davon unmittelbar betroffen sind“, so der CDU-Politiker weiter.

Er warnte vor schweren Folgen für die Konjunktur. „Perspektivisch droht uns eine tiefe Rezession, in der Hunderttausende von Menschen ihren Job verlieren“, schreibt Laschet. Daraus folge zwar nicht automatisch eine weitere Öffnung, wohl aber die „Forderung, dass verantwortliche Politik die Komplexität dieser Gesamtlage stärker in den Blick nehmen und zum Ausdruck bringen“ müsse. Die enormen Folgeschäden der Lockdown-Politik müssten stärker einbezogen werden.

„Wer daraus den Gegensatz von Leben und Ökonomie konstruiert, hat die Dimension der der durch Covid-19 ausgelösten sozialen und wirtschaftlichen Krise nicht einmal im Ansatz verstanden“, so der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. Hier gehe es nicht „um Leben gegen Geld, sondern es stehen Lebenschancen gegen Lebenschancen“.

Das gelte nicht nur für Unternehmer, Freiberufler und Menschen, deren berufliche Existenz in Gefahr gerate. Es gelte auch „für alte Menschen, denen wir gerade an ihrem Lebensabend die Geborgenheit familiärer Geborgenheit nehmen“, schreibt Laschet in dem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin Focus.

Betroffen seien ferner „Patienten, bei denen derzeit wichtige Operationen verschoben werden“ sowie Kinder und Jugendliche, „die seit Wochen um Bildungsteilhabe in Kita und Schule gebracht werden“.

Verantwortungsvolle Normalität heiße „immer weniger Reglementierung – immer mehr Eigenverantwortung“, so der CDU-Politiker.

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