Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Landtag von Nordrhein-Westfalen

© über dts Nachrichtenagentur

09.08.2019

Rot-Rot-Grün im Bund Grüne in NRW und Baden-Württemberg skeptisch

„SPD und Linke müssen dazu ihr Verhältnis zueinander klären und entkrampfen.“

Düsseldorf – In der von SPD-Spitzenpolitikern angestoßenen Debatte über ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis nach der nächsten Bundestagswahl zeigen sich die Chefs der mitgliederstärksten Grünen-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg skeptisch.

„Es ist immer gut, innerhalb des demokratischen Spektrums Möglichkeiten der Zusammenarbeit auszuloten, statt sich ihnen von vorne herein zu verschließen“, sagte NRW-Grünen-Chef Felix Banaszak dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

„SPD und Linke müssen dazu ihr Verhältnis zueinander klären und entkrampfen. Ich finde aber schon interessant, dass sich die SPD in Zeiten tiefer Orientierungslosigkeit lieber mit der Zusammensetzung der nächsten Bundesregierung beschäftigt, anstatt ihr Programm in der der aktuell regierenden Großen Koalition umzusetzen.“

Die baden-württembergische Grünen-Landeschefin Sandra Detzer sagte dem RND, ihre Partei verspüre „kräftigen Rückenwind“ und erlebe großen Zuspruch. „Unser Ziel ist es, diese Stimmung bei der nächsten Bundestagswahl in Stimmen zu verwandeln. Wir wollen Verantwortung übernehmen, weil wir Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt in einer neuen Bundesregierung stärken wollen“, so Detzer.

„Wir beteiligen uns nicht an Koalitionsdebatten – wir kennen ja noch nicht einmal den Termin für die nächste Bundestagswahl.“

Kein Dauerabo für die CDU

Der frühere Fraktionschef der Grünen im Deutschen Bundestag, Jürgen Trittin, sagte dem RND: „Ein Dauerabo aufs Regieren kann es für die CDU nicht geben. Doch von Mehrheitsverhältnissen wie in Bremen, Berlin oder Thüringen sind wir im Bund noch weit entfernt.“

Die Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, begrüßt die wachsende Offenheit an der SPD-Spitze für linke Bündnisse. „Die Debatte darüber, wie wir Mehrheiten links von Union und AFD bekommen, ist ungemein wichtig“, sagte Kipping dem RND. „Die GroKo wird nur noch von der Angst von SPD- und Unions-Abgeordneten zusammengehalten, im Fall von Neuwahlen keinen sicheren Listenplatz zu bekommen.“

Schwarz-Grün würde für ein „Weiter-so nur mit etwas grünem Anstrich“ stehen, sagte sie. „Nur eine starke Linke und eine hoffentlich wieder erstarkte SPD sind in einem linken Mehrheitsbündnis Garant dafür, dass die soziale Frage nicht von Schwarz-Grün untergebuttert wird.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/duesseldorf-gruene-in-nrw-und-baden-wuerttemberg-sehen-rot-rot-gruen-skeptisch-115254.html

Weitere Meldungen

Frau mit Kind

© über dts Nachrichtenagentur

Gesetzentwurf Justizministerium will Stiefkindadoption für nicht Verheiratete

Männer und Frauen können die Kinder ihr Partner wohl bald auch adoptieren, wenn sie nicht miteinander verheiratet sind. Das berichtet der "Spiegel" in ...

SPD-Logo im Willy-Brandt-Haus

© über dts Nachrichtenagentur

Fraktionsvorsitz Breite Unterstützung in der SPD für Mützenich

Die Ankündigung des kommissarischen SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich, im Herbst auch regulär für den Vorsitz zu kandidieren, ist auf breite Zustimmung ...

Flixtrain

© über dts Nachrichtenagentur

Grüne Bahn soll auch Tickets der Wettbewerber verkaufen

Die Grünen wollen die Deutsche Bahn per Gesetz dazu zwingen, mehr Wettbewerb auf der Schiene zuzulassen. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe ...

"Am Gängelband der SPD" Grüne und FDP kritisieren Maas` Amtsführung

Führende Außenpolitiker von FDP und Grünen werfen Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) vor, seiner Aufgabe nicht gewachsen zu sein. Das berichtet der ...

Grüne Künast fordert „Waldwende“

Grünen-Politikerin Renate Künast bedauert, dass sie 2003 als Bundeslandwirtschaftsministerin das Waldsterben für beendet erklärt hatte. Das berichtet der ...

Sachsen Biedenkopf fürchtet AfD-Regierungsbeteiligung

Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat vor einer Regierungsbeteiligung der AfD gewarnt. "Schon jetzt zeigt sich, dass ihre ...

SPD Mützenich will SPD-Fraktionschef bleiben – Lob von Lauterbach

Rolf Mützenich will langfristig SPD-Fraktionschef bleiben. In einem Brief an die Fraktion kündigte er am Freitag an, das Amt dauerhaft ausüben zu wollen. ...

SPD Umweltministerin vorerst gegen höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will vorerst keine höhere Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte. Man müsse vielmehr das gesamte ...

Umfrage AfD im ZDF-Politbarometer etwas stärker

Im neuesten ZDF-Politbarometer kann die AfD etwas zulegen, insgesamt gibt es aber wenig Veränderungen zur Vorumfrage. Wenn am nächsten Sonntag wirklich ...

Fahrverbote in Stuttgart CDU, FDP und Grüne kritisieren Deutsche Umwelthilfe

Der Streit um Fahrverbote in Stuttgart gewinnt deutlich an Schärfe. Nachdem die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Beugehaft gegen Mitglieder der ...

Steuerbonus für Unternehmen Rechnungshof rügt Finanzminister Scholz

Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik am Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), forschende Unternehmen mit einem milliardenschweren ...

Grundrente Union setzt SPD unter Druck

Im Streit um die Einführung einer Grundrente macht die Union Druck auf den Koalitionspartner SPD. "Die SPD muss von unfinanzierbaren Blütenträumen Abstand ...

SPD-Krise Bundesvize Ralf Stegner fordert „Doppelstrategie“

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner empfiehlt seiner Partei eine zweigleisige Strategie. "Wir brauchen, nicht nur hier in den ...

Debattenkultur Maaßen fordert Ende der „Friedhofsruhe“ in der CDU

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident und CDU-Mitglied Hans-Georg Maaßen fordert eine neue Debattenkultur in seiner Partei. "Wir brauchen keine ...

Berater-Affäre Ausschuss-Vorsitzender fordert bewussten Umgang von AKK

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), mahnt die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu mehr ...

Bericht Deutschland gibt fast eine Billion Euro für Soziales aus

Deutschland hat im vergangenen Jahr fast eine Billion Euro für Soziales ausgegeben. Das zeigt das neue Sozialbudget des Bundarbeitsministeriums, über das ...

Linnemann „Es wurde polemisiert und moralisiert“

Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Carsten Linnemann hat die Art, wie in Deutschland über seine Vorschläge zur Verbesserung von Deutschkenntnissen ...

Verkleinerung des Bundestags FDP wirft Union Blockade vor

Die FDP macht die Union dafür verantwortlich, dass es trotz jahrelanger Bemühungen noch immer keine Reform des Wahlrechts gibt. Es wäre "eine Schande für ...

Fleisch-Debatte Habeck legt Vier-Punkte-Forderungskatalog vor

In der Debatte um höhere Fleisch-Preise hat Grünen-Chef Robert Habeck als Alternative zu einer höheren Mehrwertsteuer einen Vier-Punkte-Forderungskatalog ...

Klimaschutzpolitik CDU-Politiker verteidigen schwarze Null

In der Union stoßen Forderungen aus der SPD, Klimaschutzpolitik mit neuen Schulden zu finanzieren, auf scharfe Kritik. "Klimaschutz über alles, das ist ...

SPD Giffey besorgt wegen großer Impflücken bei Kleinkindern

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ist besorgt über die großen Impflücken bei Kleinkindern, auf die eine aktuelle Studie der Barmer ...

Rassismus Charles M. Huber macht CDU nach Parteiaustritt schwere Vorwürfe

Der ehemalige Schauspieler Charles M. Huber hat der CDU nach seinem Parteiaustritt schwere Vorwürfe gemacht. "Die CDU lässt Rassismus zu. Das kann ich ...

FDP Lindner warnt vor Abkehr von Schwarzer Null

FDP-Chef Christian Lindner hat die Aufgabe der Schwarzen Null zur Finanzierung von Klimaschutzzielen abgelehnt. "Ökologische und finanzielle Nachhaltigkeit ...

Optimistisch Müntefering sieht Zukunft der SPD positiv

Der ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering blickt optimistisch in die Zukunft seiner Partei. "Ich bin zuversichtlich, dass wir genug Inhalte haben, mit denen ...

Finanzen Rechnungshof ruft Regierung zum Sparen auf

Der Bundesrechnungshof hat die Große Koalition vor einer Abkehr ihrer bisherigen Haushaltskonsolidierung gewarnt und zusätzliche Sparanstrengungen ...

Linke Riexinger sieht wachsende Chancen für Linksbündnis im Bund

Linken-Chef Bernd Riexinger sieht wachsende Chancen für ein Linksbündnis auf Bundesebene. "Nach den Jahren in der Großen Koalition mehren sich jetzt auch ...

Bericht Antisemitismusbeauftragter für Reform der Lehrerausbildung

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert, den Umgang mit Diskriminierung und Antisemitismus zum Teil der Lehrerausbildung in ...

Grüne Künast kritisiert Subventionierung der Massentierhaltung

Ex-Bundesagrarministerin Renate Künast (Grüne) hat die Subventionierung der Massentierhaltung kritisiert und vor falschen Preisvergleichen zwischen ...

SPD Vorsitzkandidaten fordern Aufgabe der schwarzen Null

Angesichts der Herausforderungen beim Klimawandel gerät der ausgeglichene Bundeshaushalt immer stärker unter Beschuss. "Wir brauchen einen massiven ...

CDU Unionsfraktionsvize Frei für Heimatpolitik in allen Ministerien

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Thorsten Frei hat eine Ausweitung der Heimatpolitik über das Bundesinnenministerium hinaus gefordert. "Es ...

Grüne Krischer fürchtet Desaster beim Ausbau der Windkraft

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) aufgefordert, sich schnell um den Ausbau der Windkraft in Deutschland zu ...

Prognose Sachsen-Anhalt verpasst Breitbandziel für Schulen

Sachsen-Anhalts Landesregierung verpasst ihr Ziel, alle 750 Schulen im Land bis Ende 2020 mit schnellem Internet auszustatten. Das geht aus einer Prognose ...

SPD Dreyer lobt Merkels Umgang mit Zitteranfällen

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat den Umgang von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihren Zitteranfällen gelobt. "Öffentlichkeit ...

Weitere Nachrichten