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Landtag von Nordrhein-Westfalen

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09.08.2019

Rot-Rot-Grün im Bund Grüne in NRW und Baden-Württemberg skeptisch

„SPD und Linke müssen dazu ihr Verhältnis zueinander klären und entkrampfen.“

Düsseldorf – In der von SPD-Spitzenpolitikern angestoßenen Debatte über ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis nach der nächsten Bundestagswahl zeigen sich die Chefs der mitgliederstärksten Grünen-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg skeptisch.

„Es ist immer gut, innerhalb des demokratischen Spektrums Möglichkeiten der Zusammenarbeit auszuloten, statt sich ihnen von vorne herein zu verschließen“, sagte NRW-Grünen-Chef Felix Banaszak dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

„SPD und Linke müssen dazu ihr Verhältnis zueinander klären und entkrampfen. Ich finde aber schon interessant, dass sich die SPD in Zeiten tiefer Orientierungslosigkeit lieber mit der Zusammensetzung der nächsten Bundesregierung beschäftigt, anstatt ihr Programm in der der aktuell regierenden Großen Koalition umzusetzen.“

Die baden-württembergische Grünen-Landeschefin Sandra Detzer sagte dem RND, ihre Partei verspüre „kräftigen Rückenwind“ und erlebe großen Zuspruch. „Unser Ziel ist es, diese Stimmung bei der nächsten Bundestagswahl in Stimmen zu verwandeln. Wir wollen Verantwortung übernehmen, weil wir Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt in einer neuen Bundesregierung stärken wollen“, so Detzer.

„Wir beteiligen uns nicht an Koalitionsdebatten – wir kennen ja noch nicht einmal den Termin für die nächste Bundestagswahl.“

Kein Dauerabo für die CDU

Der frühere Fraktionschef der Grünen im Deutschen Bundestag, Jürgen Trittin, sagte dem RND: „Ein Dauerabo aufs Regieren kann es für die CDU nicht geben. Doch von Mehrheitsverhältnissen wie in Bremen, Berlin oder Thüringen sind wir im Bund noch weit entfernt.“

Die Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, begrüßt die wachsende Offenheit an der SPD-Spitze für linke Bündnisse. „Die Debatte darüber, wie wir Mehrheiten links von Union und AFD bekommen, ist ungemein wichtig“, sagte Kipping dem RND. „Die GroKo wird nur noch von der Angst von SPD- und Unions-Abgeordneten zusammengehalten, im Fall von Neuwahlen keinen sicheren Listenplatz zu bekommen.“

Schwarz-Grün würde für ein „Weiter-so nur mit etwas grünem Anstrich“ stehen, sagte sie. „Nur eine starke Linke und eine hoffentlich wieder erstarkte SPD sind in einem linken Mehrheitsbündnis Garant dafür, dass die soziale Frage nicht von Schwarz-Grün untergebuttert wird.“

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