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FDP-Parteitag 2017

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22.05.2017

FDP Mitglieder sollen über Schwarz-Gelb in NRW entscheiden

„Ich sehe eine Koalition als Projekt.“

Düsseldorf – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner will sich bei den am Dienstag beginnenden Koalitionsverhandlungen mit der CDU in Düsseldorf nicht unter Druck setzen lassen.

„Wenn der von uns geforderte Politikwechsel erreicht wird, werden die Gespräche erfolgreich sein“, sagte Lindner im Interview der „Welt“. Er werde die eine Million Wählerstimmen der FDP aber „nicht per Blankoscheck weiterreichen“, so der FDP-Chef. „Das garantiert schon der Mitgliederentscheid, mit dem ein Koalitionsvertrag von unserer Parteibasis gebilligt werden muss.“ Die rund 15.000 FDP-Mitglieder in Nordrhein-Westfalen würden darüber entscheiden, „ob die liberale Handschrift hinreichend erkennbar und unsere Identität gewahrt ist“.

Lindner lud FDP-Wähler ein, der Partei nun beizutreten: „Jeder, der uns gewählt hat und nun mit über den Koalitionsvertrag abstimmen will, ist herzlich eingeladen, noch Mitglied zu werden.“

Inhaltlich sieht Lindner vor den Gesprächen mit der CDU „Knackpunkte“ in allen Themenfeldern: „Insbesondere dort, wo die Politik der großen Koalition in Berlin sich auf NRW auswirkt: bei Wirtschaft, Energie und Zuwanderung. Deshalb begrüße ich, dass Armin Laschet erklärt hat, er wolle die Interessen des Landes stärker als bisher gegenüber dem Bund vertreten. Die FDP könnte keiner Regierung angehören, die sich nur als verlängerte Werkbank der großen Koalition in Berlin versteht.“

Der FDP-Vorsitzende verwies auf die Differenzen seiner Partei mit der Bundes-CDU in der Innen-, Gesellschaft-, Flüchtlings- und Euro-Politik. Durch die Entscheidung der NRW-SPD, keine Gespräche mit der CDU zu führen, sieht sich Lindner nicht unter Zugzwang: „Wir lassen uns dadurch nicht unter Druck setzen.“ Den Sozialdemokraten warf er vor, sich staatspolitischer Verantwortung zu entziehen.

Lindner macht deutlich, dass die FDP im Falle eines Erfolges der SPD in Nordrhein-Westfalen nicht mitregiert hätte: „In Baden-Württemberg zum Beispiel haben wir die Oppositionsrolle einer Ampel-Koalition vorgezogen, weil es keine hinreichende Möglichkeit für einen Politikwechsel gab. In Nordrhein-Westfalen wäre es bei einem anderen Wahlausgang mit Sozialliberal unter Hannelore Kraft genauso gekommen. Deren Politik hätten wir keinesfalls mitgetragen.“

In einem möglichen Bündnis mit der CDU sieht Lindner keine Richtungsentscheidung, sondern ein Projekt: „Ich rate zu ideologischer Abrüstung. Ich sehe eine Koalition als Projekt: Es geht um eine zeitlich beschränkte Zusammenarbeit, um konkrete Ziele umzusetzen. Mit der großen Mentalitätswende überfordert und überfrachtet man Politik.“

Vor der Bundestagswahl will Lindner keine Koalitionsfestlegungen treffen. „Wir machen es ganz einfach wie bisher: Wir werben eigenständig für unser Lebensgefühl und unsere Projekte. Nach der Wahl geht man dann mit Ergebnissen um“, sagte Lindner.

Er verwies darauf, dass die FDP in Düsseldorf über Schwarz-Gelb verhandle, in Kiel über eine Jamaika-Koalition mit CDU und Grünen und in Mainz in einer Ampel mit SPD und Grünen regiere: „Besser kann man doch gar nicht zeigen, dass wir eine eigenständige, aber auch konstruktive und kompromissbereite Partei sind.“ Durch die Wahlerfolge in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein seien die Chancen der FDP für die Bundestagswahl gestiegen, sagte Lindner.

Mit Blick auf die sich rasant verändernden Zustimmungswerte für den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz sagte Lindner: „Das Comeback der FDP im Bund ist wahrscheinlicher geworden, aber nicht sicher.“ Dennoch sei er sicher: „Das Comeback der FDP ist kein Hype, sondern Teil einer echten Re-Etablierung einer veränderten Partei.“

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