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Druck auf die Piraten wächst

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21.04.2012

Extremismus Druck auf die Piraten wächst

Rechtsextreme Äußerungen bringen Partei in Bedrängnis – Weisband erleidet Schwächeanfall.

Frankfurt/Main – Der andauernde Streit über rechtsextreme Äußerungen bei den Piraten steigert den Druck auf die Parteispitze. Parteichef Sebastian Nerz räumte am Wochenende Fehler im Umgang mit den rechten Tendenzen ein. Die politische Geschäftsführerin Marina Weisband brach unterdessen kurz vor Beginn einer Talkshow zusammen und musste ins Krankenhaus gebracht werden, wie die „Bild“-Zeitung am Samstag schreibt.

Auslöser der Debatte war der rheinland-pfälzische Pirat Bodo Thiesen, der Verständnis für den Angriff Deutschlands auf Polen zu Beginn des Zweiten Weltkriegs gezeigt und den Holocaust in Zweifel gezogen haben soll. In der Kritik stehen auch Dietmar Moews und Carsten Schulz, die auf dem Parteitag am kommenden Wochenende für den Bundesvorstand kandidieren wollen. Moews hatte auf der Videoplattform YouTube „Weltjudentum“ kritisiert und der jüdischen Minderheit nahegelegt, sich anzupassen. Schulz will das Leugnen des Holocaust legalisieren.

Zuletzt lehnte dann der Berliner Landesvorsitzende Hartmut Semken eine rigorose Abgrenzung gegenüber Rechtsextremen ab. Mehrere Parteimitglieder forderten seinen Rücktritt. Bundesgeschäftsführerin Weisband, selbst Jüdin, reagierte mit einem flammenden Aufruf gegen Rechtsextremismus in ihrer Partei. Wenn Rechte nicht aus der Partei ausgeschlossen werden könnten, so sollten sie politisch ausgegrenzt werden, schrieb Weisband in ihrem Blog. Sie warnte: „Unsere Ideen versinken in lauter Müll und Dreck.“

Die Diskussion hat der 24-Jährigen offenbar zugesetzt. Am Donnerstagabend brach sie im ZDF-Studio „Unter den Linden“ unmittelbar vor Beginn der Talkshow „Maybrid Illner“ zusammen, wie die „Bild“ berichtete. Sie sei nicht mehr ansprechbar gewesen und in Ohnmacht gefallen, hießt es in dem Bericht. Ein Notarzt brachte sie ins Krankenhaus, das sie jedoch noch am selben Abend wieder verlassen konnte. Ihren Auftritt in der Livesendung übernahm ihr Begleiter, der Berliner Piraten-Abgeordnete Martin Delius.

Weisbach hatte bereits vor Wochen ihren Rückzug aus der Parteispitze für Ende April angekündigt. Doch zuletzt nahm sie wieder zahlreiche Termine für ihre Partei war. So hatte sie unmittelbar vor dem Vorfall im ZDF-Studio einen Auftritt in der N24-Sendung des Moderators Michel Friedman.

Unter Druck steht auch Parteichef Nerz. Seit Wochen versucht er mit mäßigen Erfolg den Streit zwischen den einzelnen Parteimitgliedern und Fraktionen der Piraten zu beruhigen. Zu der Rechtsextremismus-Debatte sagte er jetzt der „Bild am Sonntag“, er habe hier nicht immer richtig reagiert. „In den Streit zum Ausschlussverfahren wegen relativierender Holocaust-Äußerungen habe ich mich zu spät eingeschaltet“, sagte Nerz. Es gebe aber ein klares Bekenntnis der Piratenpartei gegen Rechtsextremismus und Rassismus, versicherte er. „Das steht in der Satzung.“

Um die Debatte zu beenden, hat die Piratenpartei nun eine Konferenz in Berlin einberufen, bei der die Mitglieder zusammen mit Fachleuten die aufgetauchten Vorwürfe diskutieren und klären sollen. Ein Termin soll für Ende Mai gefunden werden. Vor den wichtigen Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai und Nordrhein-Westfalen am 13. Mai kann die Debatte damit wohl nicht beendet werden.

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