Drohungen gegen Abweichler Massiver Widerstand in Unionsfraktion gegen Kauder
„Jeglicher persönlicher Druck hat keinen Einfluss auf mich.“
Berlin – Vor der nächsten Bundestagsabstimmung über das dritte Hilfspaket für Griechenland formiert sich in der Union massiver Widerstand gegen den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU). In „Bild“ (Mittwoch) erklären 15 Kritiker der Rettungspolitik, die bereits bei der Abstimmung über weitere Verhandlungen mit Griechenland mit Nein votiert hatten, dass sie sich durch Kauders Drohung, Abweichler zu bestrafen, nicht einschüchtern lassen werden. Darunter sind insgesamt sieben Mitglieder des Haushalts- sowie des Europaausschusses, die nach Kauders Worten ihre Ausschusssitze verlieren könnten, wenn sie weiterhin gegen die Griechenland-Rettung stimmen.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer, dessen Sitz im Haushaltsausschuss bedroht ist, sagte der Zeitung: „Wie ich abstimme, hängt vom vorgelegten Ergebnis ab. Allerdings macht mir Kauders Hinweis ein Ja zum Ergebnis nicht leichter, sondern eher schwerer.“
Auch sein Ausschuss-Kollege Andreas Mattfeldt (CDU) erklärte gegenüber „Bild“: „Ich werde erst dann wieder ja zu Griechenland-Hilfen sagen, wenn Reformen nicht nur im griechischen Parlament beschlossen, sondern vor allem dauerhaft umgesetzt werden. Dies sehe ich derzeit nicht und ich lasse mich in meinem Abstimmungsverhalten nicht unter Druck setzen.“
Hans Michelbach (CSU), der stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss ist, betonte ebenfalls: „Ich treffe meine Entscheidung rein aus Sachgründen. Jeglicher persönlicher Druck hat keinen Einfluss auf mich.“
Aus dem Europa-Ausschuss erklärte der Obmann der Unionsfraktion, Detlef Seif (CDU): „Es würde mich sehr schmerzen, wenn ich – als Obmann meiner Fraktion – gezwungen werde, den Europa-Ausschuss zu verlassen. Aber auf mein Abstimmungsverhalten hat die Erklärung von Volker Kauder trotzdem keinen Einfluss. Bis heute liegen keine belastbaren Zahlen über die Schuldentragfähigkeit Griechenlands vor. So kann ich dem 3. Hilfspaket nicht zustimmen. Mir war immer klar, dass es negative Auswirkungen auf mein Fortkommen haben kann, wenn ich anders abstimme, als die Fraktionsführung das will. Dieses Risiko muss ich aber in Kauf nehmen.“
Auch Europa-Ausschuss-Mitglied Heribert Hirte (CDU) sagte, er sehe sich dazu verpflichtet, seine „Entscheidung selbstständig abzuwägen“. Hirte sagte weiter: „Die nach Auffassung des IWF fehlende Schuldentragfähigkeit Griechenlands lässt sich auch durch Fraktionszwang nicht herstellen. Fraktionsdisziplin ist richtig, aber die Frage ist, wo in der Sache die Mehrheit wirklich liegt. Die Zahl derer, die kritisch sind, liegt deutlich über den 60, die bei der Abstimmung über das bloße Verhandeln mit Nein gestimmt haben.“
Seine Ausschuss-Kollegin Ursula Groden-Kranich (CDU) sagte zu „Bild“: „Mein Abstimmungsverhalten bezüglich eines dritten Griechenland-Pakets wird durch diese Diskussion nicht beeinflusst, sondern richtet sich nach den dann uns vorliegenden Verträgen. Ich fühle mich auch nicht unter Druck gesetzt. Wir sind eine demokratischen Partei und ich gehe davon aus, dass auch abweichende Meinungen akzeptiert werden.“
Matthias Heider, der stellvertretendes Mitglied im Europa-Ausschuss ist, erklärte: „Ich lasse mich nicht unter Druck setzen und werde auch zukünftig nur Entscheidungen treffen, hinter denen ich stehe.“
12.08.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de