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Barack Obama

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07.02.2013

Drohnenkrieg Obama übergibt Kongress Geheimpapiere

Papiere über die Zulässigkeit gezielter Tötungen von US-Bürgern.

Washington – US-Präsident Barack Obama will dem Kongress bislang geheim gehaltene Dokumente zum Drohnenkrieg übergeben. Wie die „New York Times“ berichtet, handelt es sich um Papiere über die Zulässigkeit gezielter Tötungen von US-Bürgern im Ausland. Die Dokumente sollen vom US-Justizministerium an die Geheimdienstausschüsse von Senat und Repräsentantenhaus heraus gegeben werden.

Laut einem Bericht des US-Senders NBC, der zuletzt eine Kurzversion des Strategiepapiers veröffentlicht hatte, sind die Regelungen für gezielte Angriffe auf US-Bürger im Ausland offenbar weit großzügiger als bislang gedacht. So reiche es, wenn die US-Regierung feststelle, dass der US-Bürger „in letzter Zeit“ in „terroristische Aktivitäten“ verwickelt gewesen sei. Konkrete Erkenntnisse über einen bevorstehenden Anschlag müssten nicht vorliegen.

Am Donnerstag soll der designierte CIA-Chef John Brennan im Zuge seines Nominierungsverfahrens vor einem Senatsausschuss seine Drohnenstrategie als Obamas Anti-Terror-Berater verteidigen.

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