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Thomas de Maizière

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19.07.2013

Drohnen-Debakel Dokument erschüttert de Maizières Glaubwürdigkeit

„Diese schriftliche Vorlage beweist, der Minister hat gelogen.“

Berlin – In der Euro-Hawk-Affäre gibt es laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe) einen neuen Beleg dafür, dass Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) früher als angegeben Kenntnis vom Ausmaß der Probleme hatte. In einem Dokument zur Vorbereitung auf ein Gespräch mit Abgeordneten der Regierungsfraktionen heiße es demnach, die Zulassung der Drohne gestalte sich „als extrem schwierig und risikobehaftet“. Es trage das Datum 6. März 2013, der Minister habe es am 12. März abgezeichnet.

Dies würde seiner Aussage aus dem vergangenen Monat widersprechen, eine Besprechung am 1. März 2012, bei der er erstmals von Zulassungsproblemen gehört habe, sei „der einzige Zusammenhang“ gewesen, in dem er vor dem 13. Mai 2013 „mit dem Thema Euro Hawk befasst worden“ sei. An diesem 13. Mai hat er seiner Schilderung nach die Entscheidung seiner Staatssekretäre gebilligt, die Serienbeschaffung der Aufklärungsdrohne zu stoppen.

In dem jetzt aufgetauchten Dokument mit dem Aktenzeichen 01-02-03/BE heiße es aber bereits, die „ursprünglich geplante Serienbeschaffung Euro Hawk“ sei „extrem risikobehaftet und derzeit nicht absehbar“. Es seien „gegebenenfalls Alternativen“ zu „betrachten“, die als Trägerplattform für die Aufklärungselektronik in Frage kämen. Eine Entscheidung über „das weitere Vorgehen hinsichtlich der Serienbeschaffung“ werde „derzeit vorbereitet“.

Unter der Zwischenüberschrift „Sprechempfehlung“ heiße es dann: „Ich werde Sie über die weitere Vorgehensweise voraussichtlich im 2. Quartal 2013 unterrichten.“ Dem Minister musste also klar sein, dass die Entscheidung über die Zukunft des Projekts unmittelbar bevorstand.

Das Dokument stammt aus der Abteilung Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung und gelangte über die beiden Staatssekretäre Stéphane Beemelmans und Rüdiger Wolf auf den Schreibtisch des Ministers. Der SZ liegt zudem eine E-Mail vor, in der ein Beamter am 11. März die Aussage präzisierte, die Zulassung gestalte sich als äußerst schwierig. Er betont darin, dass der Entscheidungsprozess noch laufe, und empfiehlt vor diesem Hintergrund, die Aussage über die Schwierigkeiten mit der Zulassung „von der aktiven in die reaktive Sprechempfehlung zu übernehmen“. Dieser Bitte kam einer der Staatssekretäre dann nach. Es bedeutete, dass der Minister diese Aussage vor den Abgeordneten nicht von sich aus machen sollte, sondern nur auf Nachfrage.

An dem Gespräch am 14. März sollten die Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin (FDP), Klaus-Peter Willsch (CDU) und Bartholomäus Kalb (CSU) teilnehmen. Sie waren im Haushaltsausschuss für den Bereich Verteidigung zuständig.

Der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner sagte der SZ: „Diese schriftliche Vorlage beweist, der Minister hat gelogen. Er wusste sehr wohl vor dem 13. Mai von erheblichen Problemen und Risiken beim Euro Hawk.“ De Maizière, so Lindner, habe sich „in seinen Unwahrheiten verfangen, die sich schwarz auf weiß, mit schriftlichen Vermerken, belegen lassen“.

Die SZ hat bereits über ein ähnliches Dokument von Dezember 2012 berichtet. Damals hatte de Maizière eine Mappe zur Vorbereitung auf einen Unternehmensbesuch abgezeichnet, in der die Probleme mit der Zulassung bereits detailliert geschildert wurden. Das Ministerium hatte dabei Wert auf die Feststellung gelegt, dass es bis zum Ende des Entscheidungsprozesses am 13. Mai 2013 noch um „lösbare“ Probleme gegangen sei.

Zu dem neuen Dokument wollte es sich mit Verweis auf die am Montag beginnenden Zeugenbefragungen im Euro Hawk-Untersuchungsausschuss nicht äußern.

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