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Bundestagssitzung im Plenarsaal des Reichstags

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20.08.2015

Drittes Hilfspaket für Athen Steuerzahlerbund will Strafen für Abgeordnete

„Die Verschwendung von Steuergeldern muss endlich geahndet werden.“

Berlin – Nach Verabschiedung des dritten Hilfspakets für Griechenland warnt der Bund der Steuerzahler (BdSt) vor milliardenschweren Lasten für die Steuerzahler und fordert in diesem Zusammenhang Strafen für Bundestagsabgeordnete. Gegenüber „Bild“ (Donnerstag) erklärte BdSt-Präsident Reiner Holznagel: „Die Verschwendung von Steuergeldern muss endlich geahndet werden.“

Die Kredite für Athen seien aus Sicht des BdSt ein Verstoß gegen das Haushaltsrecht des Bundestages. „Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden die Gelder nämlich nicht zurückgezahlt. Deshalb muss das Brechen des Haushaltsrechts auch strafrechtliche Konsequenzen haben“, sagte Holznagel zu „Bild“. Denkbar seien beispielsweise Geldstrafen.

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