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Flüchtlinge vor Haiti

Symbolfoto © John Edwards / gemeinfrei

22.10.2015

Flüchtlingskrise Dreyer fordert Integrationspakt von Bund, Ländern und Kommunen

Man brauche viel mehr Pragmatismus zwischen Bund und Ländern.

Düsseldorf – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat einen Integrationspakt von Bund, Ländern und Kommunen im Umgang mit der Flüchtlingskrise gefordert.

„Wir brauchen einen finanziell gut ausgestatteten Pakt für die Integration von Flüchtlingen zwischen Bund, Ländern und Kommunen“, sagte Dreyer der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Ein solcher Pakt müsse Sprachkurse für „wirklich alle Flüchtlinge“ garantieren und die Integration von Kindern und Jugendlichen in den Schulen sichern, sagte die Landeschefin.

„Der Anfang ist bereits gemacht, indem die Bundesländer zum Beispiel Hunderte neue Lehrer einstellen. Außerdem erhöhen wir das Angebot der Sprachkurse“, sagte Dreyer. Aber wenn man die Integration wirklich gut machen wolle, brauche man viel mehr Pragmatismus zwischen Bund und Ländern. „Dann muss zum Beispiel das Kooperationsverbot im Bildungsbereich zwischen Bund und Ländern gelockert werden“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“.

Auf die Frage, ob sie die Auffassung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teile, dass die Bewältigung der Krise zu schaffen sei, sagte Dreyer: „Es ist ja nicht nur eine Auffassung, sondern vielmehr eine Haltung. Und ich verteidige diese Haltung als richtig.“

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