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Braunkohletagebau

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19.08.2017

Nichtigkeitsklage Vier Bundesländer wollen für Braunkohle gegen EU klagen

US-Grenzwerte seien falsch umgerechnet worden.

Dresden – Vier Bundesländer fordern aus Sorge um ihre Industriestandorte das Bundeswirtschaftsministerium auf, gegen die strengen Umweltauflagen der EU für Braunkohlekraftwerke zu klagen.

In einem Brief an Ministerin Brigitte Zypries (SPD) mahnt Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) auch im Namen seiner Amtskollegen in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt, „alle politischen und rechtlichen Mittel auszuschöpfen“. Das schreibt der „Spiegel“.

Hintergrund sind neue EU-Grenzwerte für Quecksilber und Stickoxid, die für die Großkraftwerke kaum zu erreichen seien. Eine Anwaltskanzlei kam in einem Gutachten für den Deutschen Braunkohlen-Industrie-Verein zu dem Schluss, dass die Grenzwerte für Quecksilber einer fehlerhaften Datenbasis entspringen. US-Grenzwerte seien falsch umgerechnet worden. Die neuen Werte für Stickoxid wiederum seien technisch und wirtschaftlich nicht vertretbar zu erreichen. Tillich fordert eine Nichtigkeitsklage Deutschlands gegen die EU-Kommission.

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