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Pegida-Kundgebung in Dresden

© Arno Burgi über dpa

03.03.2015

Dresden Protestlager von Flüchtlingen vor Semperoper geräumt

Die Asylbewerber und ihre Unterstützer leisteten keinen Widerstand.

Dresden – Das Protestlager von Flüchtlingen vor der Dresdner Semperoper ist am Dienstagvormittag geräumt worden. Die Asylbewerber und ihre Unterstützer leisteten keinen Widerstand gegen die Aufforderung der Behörden und bauten die Zelte weitgehend selbst ab. Zuvor waren sie vor dem Dresdner Verwaltungsgericht mit einem Eilantrag gegen die Räumungsverfügung der Stadt gescheitert.

Das Zeltlager, in dem sich seit Samstag mehrere Dutzend Aktivisten und Flüchtlinge aufhielten, war am Montagabend von Rechtsextremisten attackiert worden. Nach einer Kundgebung der islamkritischen Pegida-Bewegung zogen etwa 100 Teilnehmer zum Theaterplatz.

Etwa zwei Dutzend Rechtsextreme versuchten, auf den Platz zu stürmen, wurden aber von der Polizei abgedrängt. Andere Bürger verlangten in Sprechchören eine Räumung des Lagers. Dabei wurden auch Rufe wie „Ausländer raus“ und „Deutschland den Deutschen“ laut.

Das Protestcamp war am Samstag spontan nach einer Demonstration für mehr Flüchtlingsrechte entstanden. Die Teilnehmer nutzten dafür Zelte und Toiletten, die eigentlich für die Demonstration aufgestellt worden waren.

Die Stadt Dresden ordnete am Montag eine Räumung an und gab den Betroffenen dafür bis 20.00 Uhr Zeit. Als die Organisatoren des Camps Widerspruch einlegten, verschob die Stadt diese Frist bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtes. Die Flüchtlinge und ihre Unterstützer dürfen den Protest allerdings ohne Zelte fortsetzen – und wollen das nach eigenem Bekunden auch tun.

Politiker von Grünen und Linken kritisierten das Vorgehen der Stadt und die Entscheidung der Verwaltungsrichter: „Das ist definitiv die falsche Entscheidung. Man hätte auf Kommunikation und Kooperation setzen können“, sagte der sächsische Linken-Chef Rico Gebhardt der Deutschen Presse-Agentur.

Gebhardt hatte ebenso wie Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke den Abbau des Zeltlagers vor Ort verfolgt. „Dieses Camp war ein gutes Symbol für die Außenwirkung der Stadt Dresden. Es wäre sicher möglich gewesen, über die Forderungen der Flüchtlinge auch noch länger zu verhandeln und zu diskutieren“, sagte Zschocke der dpa.

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