CDU Kretschmer kritisiert Klimapaket als „Inländer-Diskriminierung“
„Wir müssen alle staatlichen Regulierungen auf den Prüfstand stellen.“
Dresden – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Pläne der Bundesregierung zum Klimaschutz grundsätzlich infrage gestellt. „Ich empfinde das Klimapaket an vielen Stellen als Inländer-Diskriminierung“, sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).
Man solle sich „an den europäischen Rahmen halten und in Deutschland keine zusätzliche Regulierung schaffen“, so der CDU-Politiker weiter. Man habe bereits „einen europäischen Handel mit CO2-Zertifikaten – warum machen wir jetzt noch einen nationalen? Außerdem erhöhen wir massiv die Luftverkehrssteuer und verteuern damit einseitig Reisen von deutschen Flughäfen aus. Und muss der Kohleausstieg wirklich so schnell erfolgen, dass wir die Versorgungssicherheit gefährden?“, so der sächsische Ministerpräsident.
Die Benachteiligung der eigenen Staatsbürger sei in der EU zwar nicht verboten, aber genauso falsch wie Ausländer-Diskriminierung.
Kretschmer rief dazu auf, 30 Jahre nach dem Mauerfall die Wettbewerbsfähigkeit des wiedervereinigten Landes zu stärken: „Wir müssen alle staatlichen Regulierungen auf den Prüfstand stellen. Das fängt an beim Arbeitszeitgesetz“, sagte er. Starre tägliche Höchstarbeitszeiten entsprächen „nicht der Arbeitswelt des 21. Jahrhunderts“, so der CDU-Politiker weiter.
Bürokratie und Vorschriften lähmten das Handwerk und den Mittelstand. „Wir müssen die staatliche Steuerungswut überwinden, wenn wir im internationalen Wettbewerb bestehen wollen“, forderte der sächsische Ministerpräsident. Wenn 1990 schon „so viel reguliert gewesen wäre wie heute“, dann wäre man nicht so weit gekommen.
Viele Menschen in den neuen Bundesländern vermissten Wertschätzung für ihren Lebensweg und ihre Leistungen. „Und sie vermissen eine handlungsfähige Regierung in Berlin“, sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Grundrente sei versprochen worden, „und es wird höchste Zeit, dass sie kommt“.
07.11.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de