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Zoll

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13.05.2019

CDU Kretschmer kritisiert bewaffnete Mindestlohn-Kontrollen

„Der ist Dorfgespräch, egal was gewesen ist. Das ist unanständig.“

Dresden – Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, die bundesweiten Mindestlohn-Kontrollen des Zolls ab sofort ohne Waffen durchzuführen.

„Mindestlohn-Kontrollen des Zolls in Unternehmen müssen ohne Uniform und Waffen ablaufen“, sagte Kretschmer dem „Tagesspiegel“ Der Staat könne nicht jedem Unternehmer als potentiellen Betrüger begegnen, sagte der Ministerpräsident.

„Wenn hier, das ist passiert, der Zoll auf dem Land in einen Bäckerladen mit allem Drum und Dran einmarschiert – von dem Mann braucht niemand mehr etwas zu erwarten, bestenfalls geht er noch zur Wahl“, sagte der CDU-Politiker. „Der ist Dorfgespräch, egal was gewesen ist. Das ist unanständig.“

Die Frage sei, wie der Staat auftrete. Der Eindruck sei oft verheerend.

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