CDU Kretschmer dringt auf Korrekturen am Corona-Hilfspaket
„Die Bazooka, von der die Rede war, hat eine Ladehemmung.“
Dresden – Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Bundesregierung zu Korrekturen am Corona-Hilfspaket gedrängt.
„Beim Thema Wirtschaftshilfen muss dringend nachgesteuert werden. Die Bazooka, von der die Rede war, hat eine Ladehemmung“, sagte Kretschmer den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochausgaben). Es gebe „eine Lücke bei der Unterstützung des Mittelstands“, die viele der Unternehmen in ihrer Existenz bedrohe. „Diese Lücke muss geschlossen werden“, so der CDU-Politiker weiter.
Es sei ein Webfehler des Systems, dass es für mittelständische Unternehmen, die einen großen Teil der Wirtschaftsleistung trügen, nur staatliche Kredite gebe und keine Zuschüsse. „Die Umsätze, die wegbrechen, lassen sich nicht mehr aufholen“, so der sächsische Ministerpräsident. Diese Firmen bräuchten genauso wie die Kleinbetriebe „Zuschüsse statt Kredite, um ohne Einkünfte aber mit laufenden Kosten ein Vierteljahr“ zu überleben.
„Unser Interesse ist ein anderes als das einer Privatbank. Wir wollen nicht nur Unternehmen mit Topbonität unterstützen, sondern alle, die bereit sind, sich durch diese schwere Zeit zu kämpfen“, sagte Kretschmer. Die Bundesregierung habe den Mittelstand offenbar zu wenig im Blick. „Es ist bedauerlich, dass die Bundesregierung dieses Problem nicht von sich aus angeht, sondern dass es kritische Wortmeldungen braucht, um sie zum Handeln zu bringen“, so der CDU-Politiker weiter.
Seinen Vorwurf richtete er indirekt vor allem an den aus Hamburg stammenden Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD): „Auch Leute, die in Hamburg leben, dürfen nicht nur einen Mittelstand mit 20.000 bis 30.000 Beschäftigten sehen“, so der sächsische Ministerpräsident. In den neuen Ländern hätten mittelständische Unternehmen 50 bis 200 Mitarbeiter. „Diese Unternehmen haben sehr schlechte Erfahrungen mit dem KfW-Programm gemacht“, sagte Kretschmer. Dies gelte nicht nur, aber besonders für die Gastronomie und das Hotelgewerbe. „Unser Ziel ist, dass das, was jetzt über 30 Jahre lang aufgebaut wurde, nicht kaputtgeht“, so der CDU-Politiker weiter.
Er forderte außerdem einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie. Man müsse „bald Instrumente beschließen, um aus der Krise herauszukommen“, so der sächsische Ministerpräsident.
„Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie wäre eine Möglichkeit. Das sollten wir jetzt schon ankündigen, damit die Unternehmer nicht die Hoffnung verlieren. Die müssen sehen, dass es Licht am Ende des Tunnels gibt“, sagte den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.
01.04.2020 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de