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Kurt Biedenkopf

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09.08.2019

Sachsen Biedenkopf fürchtet AfD-Regierungsbeteiligung

„Wenn die europäische Bevölkerung das nicht begreift, dann wird sie verlieren.“

Dresden – Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat vor einer Regierungsbeteiligung der AfD gewarnt.

„Schon jetzt zeigt sich, dass ihre Führungsleute zwar die Macht, aber nicht das Wohl der Bevölkerung anstreben“, sagte Biedenkopf dem Magazin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Wenn die Populisten wirklich Macht gewinnen können und damit die Freiheit bedrohen, zerfällt Europa. Wenn die europäische Bevölkerung das nicht begreift, dann wird sie verlieren.“

Der AfD warf er eine „tiefe Verlogenheit“ vor, weil sie vieles verspreche, aber nirgendwo sage, wie sie ihre Pläne finanzieren wolle.

Mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen riet der CDU-Politiker jedoch zu Gelassenheit. Die AfD sei im Freistaat „politisch nicht sonderlich bedeutsam“, weil es ihr an Partnern fehle.

Sachsens Wähler forderte er auf, die Augen nicht vor der Wirklichkeit zu verschließen. „Wenn sie die AfD wählen wollen, sind sie frei, aber an den Folgen selbst schuld.“ Es gebe politisch genügend andere Alternativen. „Wer trotzdem die AfD wählt, sorgt dafür, dass die Leute auf Sachsen nicht mehr stolz sei können.“

Biedenkopf, der im Januar 90 Jahre alt wird, regierte von 1990 bis 2002 mit absoluter Mehrheit in Sachsen. Vor zwei Jahren zogen seine Frau und er zurück nach Dresden. Er fühle sich in dem Land heute genauso wohl wie früher, sagte Biedenkopf. „Die positive Grundstimmung hier hat sich nicht verändert.“

Hart ging Biedenkopf mit seinen Nachfolgern als Ministerpräsident ins Gericht. Er habe in seiner Regierungszeit versucht, das zu hinterlassen, was notwendig ist, um vernünftig weiterzumachen. „Aber die Leute, die weitergemacht haben, haben es nicht begriffen.“ Sie hätten weder Ziele gesetzt noch den Menschen die sich immer schneller verändernde Welt erklärt. Genau das aber sei Aufgabe von Politik, sagte Biedenkopf.

Außerordentlich lobte er den heutigen sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU). „Er beeindruckt mich sehr durch seine Art und Weise und seinen Mut, mit dem er in einer sehr schwierigen Situation antritt.“

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