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26.12.2009

Drei Verfassungsbeschwerden gegen neues Erbschaftsteuerrecht eingereicht

Karlsruhe – Drei Verfassungsbeschwerden greifen erstmals das seit 2009 geltende Erbschaftsteuerrecht direkt in Karlsruhe an. Noch vor Weihnachten habe er sie beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, sagte der Staatsrechtler Dietrich Murswiek gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Eine 91-jährige Kriegerwitwe aus Nordrhein-Westfalen gehört zu den Klägern. Sie fühlt sich benachteiligt durch das neue Recht, weil der Fiskus keine Rücksicht auf langjährige Lebensgemeinschaften von Verwandten nimmt. Sie lebt seit vier Jahrzehnten mit ihrem unverheirateten Neffen in einem Haus, das ihnen beiden gehört. Der 65-Jährige kümmert sich um sie und erspart ihr den Umzug ins Altenheim. Er soll ihren Hausanteil erben.

Auch die Ermäßigung der Steuersätze ab 2010 hat die Schlechterstellung von Nichten und Neffen gegenüber Kindern und Ehegatten nicht aufgehoben. Der Freibetrag für sie blieb bei 20.000 Euro, während Mitglieder einer homosexuellen Lebenspartnerschaft sich 500.000 Euro steuerfrei vererben können. „Auf eine Lebensgemeinschaft wie unsere nimmt der Staat keine Rücksicht. Bei uns holt er sich das Geld, damit trotz der massiv ausgeweiteten Vergünstigungen für Ehegatten und Kinder seine Einnahmen stimmen,“ sagte Wolfgang Wagener, der Neffe der Klägerin.

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