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26.06.2015

DPolG Wendt für härtere Strafen bei Gewalttaten gegen Staatsdiener

„Nicht nur Polizisten sind gefährdet.“

Berlin – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die auf der Innenministerkonferenz (IMK) angestoßene Idee, Gewaltdelikte gegen Polizisten künftig härter zu bestrafen, warnt aber vor Schnellschüssen. „Richtung und Absicht stimmen, die Strafen müssen in der Tat verschärft werden“, sagte DPolG-Vorsitzender Rainer Wendt in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). „Allerdings muss auch geprüft werden, ob ein solches Gesetz verfassungsgemäß ist.“

Daran gebe es durchaus Zweifel, zum Beispiel, wenn ein neues Bundesgesetz einzelne Berufsgruppen wie etwa Polizeibeamte explizit hervorhebe, warnte Wendt. Um dem zuvorzukommen und zugleich sämtliche Berufsgruppen im Öffentlichen Dienst besser vor Übergriffen zu schützen, sollte das Gesetz allgemeiner formuliert werden, schlug Wendt vor.

„Nicht nur Polizisten sind gefährdet, sondern auch Lehrer oder Mitarbeiter in Jobcentern“, betonte er. Sowohl Beamte als auch Tarifbeschäftigte müssten einbezogen werden, forderte er: „Kurz gesagt: alle, die im staatlichen Auftrag handeln.“ Jetzt sei es am Justizministerium, diese Möglichkeiten auszuloten, sagte der DPolG-Chef.

Mit Blick auf die bei der IMK wieder aufgeflammte Debatte um die Vorratsdatenspeicherung warnte Wendt davor, den endlich gefundenen Kompromiss der Bundesregierung zu gefährden. Es treffe zwar zu, dass in dem Entwurf Delikte wie Einbruch fehlten, sagte Wendt. „Doch daran darf das Gesetz jetzt nicht scheitern“, sagte er. In den kommenden Jahren werde man in einem Evaluierungsprozess darlegen müssen, wo das Gesetz nicht ausreiche, so der Gewerkschaftsvorsitzende. „Dann kann man nachbessern“, sagte er.

Nach langer Diskussion hatte Justizminister Heiko Maas (SPD) einen Kompromissvorschlag zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Der Entwurf hat bereits das Kabinett passiert, muss aber noch vom Parlament gebilligt werden.

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