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20.03.2015

Neue Anti-Terror-Einheit Polizeigewerkschaft kritisiert Pläne des Bundesinnenministeriums

„Ich glaube nicht, dass wir eine besondere Einheit benötigen.“

Berlin – Die Pläne des Bundesinnenministeriums für eine neue Anti-Terror-Einheit stoßen bei der Deutschen Polizeigewerkschaft auf Kritik. „Ich glaube nicht, dass wir eine besondere Einheit benötigen“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Oliver Malchow, gegenüber „Zeit Online„. Es gebe mit der GSG9 und den Spezialeinsatzkommandos bereits Kräfte für besondere Terror-Lagen.

„Wir brauchen mehr Personal, weil die Abwehr von Terror mit dem Bestandskräften nicht machbar ist“, so Malchow. Wichtig sei, vor allem die Polizeien der Bundesländer entsprechend auszustatten. „Terrorbekämpfung findet zuvorderst in den Ländern statt.“

Der Bund müsse im Rahmen der Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) die Sachausstattung der Bereitschaftspolizei verbessern, forderte Malchow. Noch immer gehöre die leichte Schutzweste nicht zur Standardausstattung aller im Einsatz befindlichen Polizisten. Einem Beschuss durch Waffen wie der Kalaschnikow halte sie ohnehin nicht stand, kritisierte Malchow.

Die Länder müssten im Gegenzug die Personalausstattung verbessern und die Schulung und Qualifizierung der Beamten verbessern.

Auch der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Rainer Wendt, mahnte Verbesserungen bei der Ausrüstung an. In einem Anti-Terror-Einsatz etwa Fluchtwege zu besetzen und den Täter zu suchen, sei die Bereitschaftspolizei derzeit nicht in der Lage, sagte er „Zeit Online“. Sie müsse „robust ausgestattet“ werden.

Teil der Verbesserungen könnten auch Langwaffen und weitere gepanzerte Fahrzeuge sein. Insgesamt gingen die Pläne des Innenministeriums aber in die richtige Richtung. Minister de Maiziére handele „klug und vorausschauend“.

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