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Wolfgang Bosbach CDU 2014

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY 4.0

22.04.2017

Doppelpass Unionspolitiker wollen Abschaffung im Wahlprogramm

„CDU sollte den Beschluss des Essener Parteitages 1:1 ins Wahlprogramm aufnehmen.“

Düsseldorf – In der Union mehr sich die Stimmen, die eine Abschaffung des Doppelpasses im Wahlprogramm verankern wollen. „Die CDU sollte den Beschluss des Essener Parteitages 1:1 ins Wahlprogramm aufnehmen“, sagte CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach (Foto) der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Auch Innenstaatssekretär Günter Krings erinnerte daran, dass der Parteitag die grundsätzliche Haltung der CDU „noch einmal bestätigt“ habe. „Diese langjährige Haltung der Union sollte sich auch 2017 im Wahlprogramm wiederfinden“, sagte er.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU) erklärte: „Ich bin der festen Überzeugung, dass das Ziel von CDU und CSU sein sollte, eine klare Position im gemeinsamen Wahlprogramm dahingehend vorzunehmen, die Erweiterungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft wieder rückgängig zu machen.“

Die Gegner des Doppelpasses berufen sich auf den in einer Kampfabstimmung herbeigeführten Parteitagsbeschluss von Essen im Dezember, der eine Rückkehr zur Gesetzeslage von 2014 vorsieht. Bis dahin hatten sich die hier geborenen Kinder von Nicht-EU-Ausländern als junge Erwachsene entscheiden müssen, welchen Pass sie behalten und welchen sie abgeben wollen. Die SPD hatte diese Optionspflicht vollständig abschaffen wollen.

Die große Koalition verständigte sich schließlich auf den Kompromiss, dass junge Erwachsene beide Pässe behalten dürfen, sofern sie mit 21 Jahren nachweisen, wenigstens acht Jahre in Deutschland gelebt zu haben oder sechs Jahre hier zur Schule gegangen zu sein.

In der Union wird als Kompromiss nun ein „Generationenschnitt“ beim Doppelpass diskutiert, der Menschen mit Migrationshintergrund in der zweiten oder dritten Generation einen Doppelpass verwehrt.

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