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29.01.2014

Doppelpass Spitzentreffen soll Unstimmigkeit beilegen

Die CSU gibt sich über die aktuelle Diskussion verwundert.

Berlin – Die Unstimmigkeit innerhalb der großen Koalition über die Abschaffung der Optionspflicht soll bei einem Spitzentreffen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Integrations-Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD) beigelegt werden. Das erfuhr die „Welt“ aus Regierungskreisen.

Es dürfe demnach bei der von Union und SPD beschlossenen Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts zu keiner Rechtsunsicherheit kommen. Das Bundesinnenministerium arbeite bereits mit Hochdruck daran, Klarheit herzustellen. Letztlich sei es jedoch „Chefsache“ zu entscheiden, in welcher Form in Deutschland geborene Kinder von Ausländern künftig nicht mehr zwischen der deutschen und einer anderen Staatsbürgerschaft entscheiden müssen.

Özoguz, die auch stellvertretende SPD-Vorsitzende ist, hatte am Wochenende in der „Welt am Sonntag“ dafür plädiert, die Optionspflicht vollständig und ohne Einschränkungen abzuschaffen. „Auf der Kabinettsklausur in Meseberg haben wir alle übereingestimmt, dass das Gesetz jetzt unverzüglich kommen muss. Die Optionspflicht muss komplett abgeschafft werden“, sagte Özoguz.

Die Union pocht hingegen auf den Koalitionsvertrag: Dort steht, dass die Optionspflicht nur für diejenigen Kinder von Ausländern entfallen soll, die hier „geboren“ und „aufgewachsen“ sind. Die Christsozialen definieren das Kriterium „aufgewachsen“ vornehmlich über den Schulbesuch, wie die „Welt“ aus CSU-Parteikreisen erfuhr. „Aufgewachsen heißt für uns, dass die jungen Menschen ihre komplette Schulzeit in Deutschland absolviert haben“, verlautete aus der CSU.

Mit dieser Beschränkung solle insbesondere verhindert werden, dass etwa junge Frauen zur Schule in die Türkei geschickt würden und nach Jahren mit mangelhaften Deutschkenntnissen zurückkämen. „Es geht uns um Erleichterungen für die integrierten Ausländer“, heißt es in der CSU. Dies sei auf der Ebene der drei Parteivorsitzenden nicht strittig gewesen.

Die CSU gibt sich über die aktuelle Diskussion verwundert. „Wir werden keinen Millimeter von dem abweichen, was im Koalitionsvertrag beschlossen wurde.“ Die unklare Formulierung vom „aufwachsen“ in der Koalitionsvereinbarung sei „unglücklich“ und werde nun vor allem von CSU und SPD unterschiedlich ausgelegt, heißt es in Regierungskreisen.

Die große Koalition setzt dem Vernehmen nach auf eine schnelle Einigung. Das Thema müsse rasch vom Tisch, da es viele Menschen betreffe, darunter zahlreiche „Altfälle“, ist in Koalitionskreisen zu hören.

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